Belgien und Holland werden unregierbar
KOALITIONSVERHANDLUNGEN Auch nach monatelangen Gesprächen und Verhandlungen sind die Bemühungen um die Bildung einer Regierung in Brüssel und in Den Haag gescheitert. Jetzt sollen neue Vermittler ran
BRÜSSEL/HAAG afp/dpa/taz | Obwohl schon vor Wochen gewählt, können sich die Parteien in den Nachbarländern Belgien und Holland nicht auf die Bildung einer neuen Regierung verständigen. In beiden Staaten scheiterten die Vermittlungsbemühungen erneut am Widerstand von populistischen Parteien auf der politischen Rechten. Mit der Einsetzung von neuen Vermittlern soll jetzt ein weiterer Versuch unternommen werden, die seit Wochen andauernde Blockade bei der Regierungsbildung zu überwinden.
In Belgien hat König Albert II. am Samstag zwei neue Vermittler, die Präsidenten des Senats und des Abgeordnetenhauses, ernannt, um die völlig festgefahrenen Verhandlungen wieder in Schwung zu bringen. Die frankophonen Sozialisten sprechen inzwischen offen von einer Teilung Belgiens. Bei den vom König eingesetzten Vermittlern handelt es sich um den frankophonen Sozialisten André Flahaut von der PS und den Flamen Danny Pieters von der Partei NVA. Damit sind die beiden großen Sprachgruppen des Landes vertreten, deren Streit die Ursache der Schwierigkeiten bei der Regierungsbildung ist. Im April war die Regierung unter dem flämischen Ministerpräsidenten Yves Leterme am Sprachenstreit zerbrochen. Aus den Neuwahlen im Juni ging die NVA auf flämischer Seite und die PS auf frankophoner Seite als Sieger hervor.
In den Niederlanden hat der Rechtspopulist Geert Wilders in den Niederlanden die Bildung einer von ihm geduldeten Minderheitsregierung aus Liberalen (VVD) und Christdemokraten (CDA) platzen lassen. Weil ihm Loyalitätszusicherungen durch Dissidenten in der CDA-Fraktion verweigert wurden, habe er die Koalitionsgespräche verlassen, erklärte der von Königin Beatrix eingesetzte Vermittler Ivo Opstelten am Samstag Reportern. Beide Parteien hatten dreieinhalb Wochen lang mit Wilders' islamfeindlicher Partei für Freiheit (PVV) über einen Duldungsvertrag verhandelt. Damit stehen die Niederlande knapp drei Monate nach den Parlamentswahlen vom 9. Juni immer noch ohne konkrete Aussicht auf eine neue Regierung da.
Nun sind in den Niederlanden erneut alle Augen auf Königin Beatrix gerichtet. Das Staatsoberhaupt soll einen neuen Vermittler berufen. Die Auswahl dieses Vermittlers dürfte dann die Weichen für die Suche nach einer neuen Koalition stellen. GB
