Land will den Stöpsel ziehen
Das Geschäft mit der Abwasserbeseitigung soll in NRW für private Unternehmen geöffnet werden. Opposition, Umweltverbände und Kommunen warnen: „Die Zeche zahlen die Bürger“
VON MATTHIAS HENDORF
Die Landesregierung will den Markt der Abwasserbeseitigung für Privatunternehmen öffnen. Derzeit wird über eine entsprechende Änderung des Wassergesetzes beraten, die möglicherweise noch in diesem Jahr verabschiedet wird. Opposition, Umweltschützer und Städteverbände befürchten, dass eine Privatisierung der bislang kommunalen Abwasserreinigung samt Kanalnetz erhebliche Mehrkosten für die Verbraucher bedeuten wird.
Das Problem ist, dass Private im Gegensatz zu den Gemeinden nicht nur umsatzsteuerpflichtig sind, sie müssen – anders als jene – auch Körperschafts- und Gewerbesteuern zahlen. Nach der Öffnung für alle Anbieter fallen diese Steuern aufgrund der Wettbewerbsgleichheit auch für die Kommunen an. Kosten, die laut Jürgen Schneider, Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes NRW, am Verbraucher hängen bleiben werden. „Die Zeche für diese Pläne des Landes zahlen die Bürger und Bürgerinnen“, so Schneider. Die Umsatzsteuer treffe am Ende den Kunden, die eine entsprechende Gebührenrechnung zu erwarten hätten.
„Nach dem Willen von Schwarz-Gelb soll eine vierköpfige Familie künftig allein rund 100 Euro im Jahr mehr für ihr Abwasser bezahlen“, sagt Svenja Schulze, umweltpolitische Sprecherin der nordrhein-westfälischen SPD. Die Grünen sind ebenso gegen die Gesetzesänderung. „Natürlich lehnen wir das ab“, sagt der umweltpolitische Sprecher der Grünen in NRW, Johannes Remmel. Selbst die von der CDU in der vergangenen Woche geladenen Experten hätten bescheinigt, dass eine Privatisierung entweder steuer- oder aber wettbewerbsrechtlich nicht machbar ist.
Doch die Christdemokraten wollen die Öffnung des Marktes durchsetzen. „Wettbewerb und Privatisierung haben noch nie geschadet“, so Friedhelm Ortgies, umweltpolitischer Sprecher der nordrhein-westfälischen CDU. Man wolle aber eine Lösung, die den Bürger nicht weiter belaste. Wie das gehen soll, werde innerhalb der CDU noch diskutiert.
Aber nicht nur das Portemonnaie, auch die Qualität des Wassers ist laut Umweltorganisationen gefährdet. „Durch die Kommunen wird die bestmögliche Abwasserreinigung erreicht, und nicht nur die gesetzliche Mindestanforderung“, sagt Christoph Aschemeier vom Wassernetz NRW. Entscheidendes Problem sei die Orientierung der privaten Großkonzerne an der Gewinnmaximierung. So könne der jetzige Wasserstandard nicht gehalten werden. „Die geplante Novellierung ist ein weiterer Schritt zur Aufweichung der hohen Umweltstandards in unserem Land“, befürchtet Paul Kröfges, stellvertretender Landesvorsitzender des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland in NRW.
Nordrhein-Westfalen steht mit seinen Hindernissen bei der Privatisierung jedoch nicht alleine da. Auch Sachsen und Baden-Württemberg favorisieren die Öffnung des Marktes für externe Anbieter. In Bayern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein hat man sich von der Idee dagegen wieder verabschiedet. Für Schneider eine nachahmenswerte Maßnahme. „NRW sollte sich ein Vorbild an diesen drei Ländern nehmen. Dort hat man die Probleme erkannt und auf die Privatisierungsoption verzichtet.“
