Die irritierten Anrainer
ASIEN Einst sowjetische Staaten sind beunruhigt
BISCHKEK taz | Die zentralasiatischen Staaten reagieren vorsichtig auf die Ereignisse auf der Krim. Das Außenministerium Kasachstans ruft, ohne Russland zu erwähnen, zu Gewaltverzicht und zur Einhaltung des internationalen Rechts auf. Der kirgisische Präsident Almasbek Atambajew äußert Mitgefühl für die Toten des Maidan. Die Medien in Usbekistan verschweigen die Ereignisse in der Ukraine, und Tadschikistan hält sich mit Kommentaren zurück.
In all diesen Staaten, die einst zur Sowjetunion gehörten, besonders aber in Kasachstan, lebt wie in der Ukraine eine russische Minderheit. In Tadschikistan und Kirgistan ist auch das russische Militär stationiert. Vor allem in Kasachstan und Kirgistan sind die russischen TV-Sender immer noch die größte Informationsquelle der Bevölkerung.
Die Verletzung des Budapester Memorandums durch den faktischen Einmarsch der russischen Truppen auf der Krim bedrohe auch Kasachstan, sagt dagegen der kasachische Politologe Dossym Satpajew. In dem Memorandum hatten 1994 die USA, Russland, Großbritannien, und später auch Frankreich der Ukraine, Weißrussland und Kasachstan territoriale Integrität und politische Unabhängigkeit garantiert. „Wenn diese Garantie nicht mehr für die Ukraine gelte, warum soll sie uns schützen?“, fragt der Politologe.
Das Außenministerium in Astana hat sich zur möglichen Verletzung des Memorandums bisher nicht geäußert. Aber das offizielle Kasachstan sei auch zur Vorsicht verpflichtet, erklärt ein Analytiker im kasachischen Staatsdienst, denn das Land sei eng mit Russland verbunden. Neben Weißrussland ist auch Kasachstan Teil der eurasischen Zollunion. Knapp 23 Prozent der Einwohner des rohstoffreichen Steppenstaates sind Russen.
Im benachbarten Kirgistan unterstützt Rawschan Dscheenbekow, der Führer der im Februar neu gegründeten Oppositionsbewegung, den Maidan. Er sieht im russischen Vormarsch auf die Krim eine Bedrohung für sein Land, da dort eine große russische Minderheit lebe und Russland eine Militärbasis unterhält. Anders als das rohstoffreiche Kasachstan schlittert Kirgistan wie die Ukraine ständig entlang des Staatsbankrotts. Die Wirtschaft de Landes hängt an den Überweisungen von Millionen Gastarbeitern, die in Russland arbeiten. „Wenn sich die kirgisische Regierung den Vorgaben Russland entzieht, wird es gefährlich“, sagt Dscheenbekow. MARCUS BENSMANN
