Kampf um Quote in der CSU

GLEICHSTELLUNG Spitzenpolitikerinnen in der CSU und die Frauen-Union in Bayern wollen eine Frauenquote einführen. Doch der Nachwuchs in der Jungen Union rebelliert dagegen

„Früher war ich auch noch erbitterte Quoten-Gegnerin“

Angelika Niebler, CSU-Frauen-Union

VON KARIN SCHÄDLER

Der Streit um die Frauenquote ist in der CSU voll entbrannt. Und die Frauen tragen ihn weitgehend unter sich aus: Die CSU-Frauen-Union und die meisten CSU-Spitzenpolitikerinnen sind dafür. Auch Parteichef Horst Seehofer wissen die Befürworterinnen auf ihrer Seite. Aber die Junge Union in Bayern und viele jüngere Parteifrauen sind dagegen.

Am Freitag beschäftigte sich der CSU-Vorstand in einer Sondersitzung mit dem Thema, das Ergebnis lag bis Redaktionsschluss noch nicht vor. Seehofer scheint bemüht, den Streit noch vor dem Parteitag im Oktober beilegen zu lassen. Denn die Junge Union in Bayern hat angekündigt, gegen den Antrag der Frauen-Union auf Einführung einer Frauenquote mobil zu machen.

Die bayerische Vizechefin der Jungen Union, Katrin Poleschner, wurde in den vergangenen Wochen nicht müde, zu betonen, eine Quote sei unmodern, Geschlecht dürfe Qualifizierung nicht ersetzen und wer in der Politik etwas werden wolle, müsse sich durchsetzen –„egal ob Mann oder Frau“. Durch die Quote würden sich alle Frauen in Führungspositionen dem Vorwurf ausgesetzt sehen, sich nur über eine Quotenregelung durchgesetzt zu haben. Dies werde den „engagierten Frauen“ nicht gerecht. Stattdessen sollten Frauen auf allen Ebenen gefördert werden, etwa durch Mentoringprogramme und über Schulungen. Ähnlich äußerte sich auch die bayerische Landesvorsitzende des RCDS, der Hochschulgruppe der Union, Carmen Langhanke.

Gestandene CSU-Frauen ärgern sich über solche Äußerungen. „Ich kann es nicht mehr hören, wenn jüngere Frauen sagen, sie hätten auch ohne Quote etwas geschafft“, sagt etwa die Vize-Generalsekretärin der CSU, Dorothee Bär, auch frauenpolitische Sprecherin der Union im Bundestag. Sie sehe bei diesem Thema auch in der CSU einen Generationenkonflikt: „Ich habe schon den Eindruck, dass man im Laufe seines Lebens feministischer wird“, sagte Bär der taz. Vor allem sei wichtig, in der gesamten Partei ins Bewusstsein zu rücken, dass eine gleichberechtigte Teilhabe nötig sei.

CSU-Spitzenfrauen wie Bär und die Vizeparteichefin Beate Merk sind der Meinung, dass freiwillige Selbstverpflichtungen nicht genug gebracht haben. Dabei geht es ihnen auch um das Image der CSU. „Wir wollen Wählerinnen gewinnen, und das kann man nur, wenn auch Frauen Politik machen“, sagte Merk.

Die CSU-Frauen-Union will beim Parteitag im Oktober beantragen, dass künftig mindestens 40 Prozent der Posten in Vorständen und Delegierten-Versammlungen sowie Wahl-Listenplätze mit Frauen besetzt werden. Allerdings handelt es sich bei dem Vorschlag eigentlich um ein Quorum, das bedeutet, wenn die Quote im ersten Wahlgang nicht erreicht wird, fällt sie.

Bär sieht ein solches Quorum kritisch und schlägt als Alternative eine 50-Prozent-Quote vor, also eine paritätische Besetzung, allerdings nur in den Vorständen. Wie die Diskussion derzeit geführt wird, hält sie für kontraproduktiv: „Eine Frontalkonfrontation schadet nicht nur den Frauen, sondern, falls die Abstimmung scheitert, am Ende dem Bild der CSU“, sagt Bär. Vizeparteichefin Merk warnt ihre Parteikollegen zwar vehement vor der Ablehnung, es sei „kein gutes Signal“, wenn man sich darauf nicht einigen könne. Doch zugleich betont sie: „Wir werden nicht mit Kampf losbrettern, sondern wollen überzeugen.“

Der Frauenanteil in den CSU-Parteigremien liege bei lediglich 20 Prozent, sagt die Landesvorsitzende der Frauen-Union in Bayern, Angelika Niebler. „Vor ein paar Jahren war ich auch noch eine erbitterte Quoten-Gegnerin“, sagte Niebler der taz. Doch sie müsse nun „nüchtern“ feststellen, dass es ohne ein schärferes Instrument nicht gehe. „Trotz aller Appelle, Coaching und Mentoring sind wir keinen Schritt nach vorne gegangen“, sagt Niebler. Nach empirischen Untersuchungen seien nun einmal Netzwerke entscheidend für das berufliche Weiterkommen, und Frauen würden schnell an eine „gläserne Decke“ stoßen.