Der Kämpfer gegen die Mail-Spionage

Ein CDU-Mann wirft der Parteispitze in Potsdam vor, E-Mails zu überwachen. Vorwürfe sollen jetzt überprüft werden

POTSDAM taz ■ Daniel Schoenland lässt sich nicht beirren. Der 23-jährige CDU-Mann und Internetunternehmer trat gestern Nachmittag in Potsdam vor die Presse und erneuerte seine Vorwürfe: Systematisch habe der CDU-Landesvorstand E-Mails eingesehen. Konkreter konnte Schoenland nicht werden. Denn seit gestern binden ihn gerichtliche Vorgaben. Eine Unterlassungserklärung des Landgerichts Potsdam verbietet es ihm zu behaupten, alle E-Mail-Adressen würden seit mehreren Monaten von Landesgeschäftsführer Rico Nelte überwacht.

Daniel Schoenland hatte in der vergangenen Woche dem Generalsekretär der CDU-Brandenburg, Sven Petke, vorgeworfen, ein Spionagegeflecht installiert zu haben. Demnach habe die administrative CDU-Spitze systematisch E-Mails, die über Parteiadressen versendet wurden, überprüft.

Für die tägliche Spitzelarbeit soll nach Angaben Schoenlands Petkes Landesgeschäftsführer Rico Nelte zuständig gewesen sein. Zu den überwachten E-Mails sollen auch jene gehört haben, die persönlich an MinisterInnen der CDU gerichtet waren – etwa an Innenminister Jörg Schönbohm und an Wissenschaftsministerin Johanna Wanka.

In der CDU ist wegen der Vorwürfe ein heftiger Streit über den Umgang mit der möglichen Spitzelaffäre ausgebrochen. Petke selbst ist davon überzeugt, dass die E-Mails an Schönbohm oder Wanka „nach einem transparenten System von Mitarbeitern der Landesgeschäftsstelle abgearbeitet wurden“. Wanka zeigte sich empört. Nur sie selbst dürfe ihre E-Mails lesen. Daraufhin warf ihr der Europa-Abgeordnete Christian Ehler vor, sich parteischädigend zu verhalten. Wanka vermittele den Eindruck, als handele es sich um eine große Abhöraffäre, sagte Ehler.

Noch sitzt der langjährige Brandenburger Verfassungsschützer Petke auf seinem Stuhl. Die Suspendierung des Law-and-Order-Mannes lehnte der CDU-Landesvorstand auf einer Sondersitzung ab. Allerdings soll eine unabhängige Prüfung unter Führung von Wirtschaftsminister Ulrich Junghans klären, was an den Spitzel-Vorwürfen tatsächlich dran ist. Schoenland will seinerseits die Aufklärung vorantreiben. Gestern hat er nach eigenen Angaben per Kurier eine gebrannte CD mit sämtlichen Beweisen an die ermittelnde Staatsanwaltschaft in Cottbus geschickt. In den nächsten Tag will er noch einmal Stellung zu den Vorwürfen beziehen.

CHRISTIAN PANSTER