Kliniken sollen bluten

Wegen der Gesundheitsreform befürchten die Hamburger Krankenhäuser Schließungen. Das Budget sinke, obwohl die Kosten steigen, sagen Verbandssprecher. Sozialsenatorin will jetzt prüfen

von Silke Bigalke

„Wenn die Gesundheitsreform so kommt, wird sie drei oder vier Hamburger Krankenhäusern das Leben kosten“, sagte Jürgen Abshoff, Geschäftsführer der Hamburgischen Krankenhausgesellschaft gestern auf einer eigens einberufenen Pressekonferenz. Der aktuelle Entwurf der Gesundheitsreform sieht vor, das Budget für die Krankenhäuser um ein Prozent zu senken. Bundesweit entspricht das 750 Millionen Euro. Um 18,5 Millionen würde das Krankenhausbudget in Hamburg sinken. Gleichzeitig werden, vor allem durch Tariferhöhungen und verändertes Arbeitszeitgesetz, die Ausgaben der Krankenhäuser steigen – laut Krankenhausgesellschaft um 139 Millionen Euro. Das sind mehr als zehn Prozent des Hamburger Krankenhausbudgets.

„Pro Patient stehen uns dann 70 Euro weniger zur Verfügung“, rechnet die Vorsitzende der Krankenhausgesellschaft, Julia Kähning. Sie befürchtet, dass mit der Reform 250 Arztstellen und 400 Stellen in der Krankenpflege gefährdet werden. Die Folge: lange Wartelisten für die Patienten, gestresstes Pflegepersonal.

Dabei müssten die Krankenhäuser auch schon ohne Budgetsenkung im kommenden Jahr ordentlich sparen, so Kähning. Schuld daran seien die Mehrwertsteuererhöhung und der Wegfall von Naturalrabatten, also zusätzlichen kostenfreien Medikamenten. Außerdem müssten die Krankenhäuser mit der Abschaffung des Bereitschaftsdienstes eher mehr Personal beschäftigen statt weniger.

Den größten Kostenzuwachs für die Krankenhäuser macht die Tarifsteigerung aus, die in Hamburg von den Tarifparteien noch nicht endgültig ausgehandelt wurde. Angesichts des großen öffentlichen Interesses an den vorangegangenen Ärztestreiks zeigte sich Abshoff besonders überrascht von den geplanten Sparmaßnahmen: „Wir haben erwartet, dass die Bundesregierung uns helfen und die Tarifsteigerungen refinanzieren würde.“

Der Sprecher der Gesundheitsbehörde, Hartmut Stienen, kann die Argumentation der Krankenhäuser nicht nachvollziehen. „Die Tarife der Ärzte und die Reformen in Berlin haben nichts miteinander zu tun. Diese Verquickung der Dinge ist nicht richtig.“ Die pauschale Budgetkürzung von einem Prozent, den die Krankenhäuser leisten sollen, sehe Sozialsenatorin Birgit Schieber-Jastram sehr kritisch. Sie wolle den Reformvorschlag und dessen Auswirkungen für Hamburg jetzt genauer unter die Lupe nehmen.

Gegen die geplanten Kürzungen haben die Krankenhausverbände inzwischen bundesweite Proteste angekündigt.