Endspurt beim Wasserbegehren

DIREKTE DEMOKRATIE Noch einen Monat haben die Aktivisten Zeit, Unterschriften zu sammeln

Einen Monat vor Schluss haben die Aktivisten des Volksbegehrens Wassertisch 105.000 Unterschriften zusammen. Damit fehlen noch 67.000 Unterschriften zum Erfolg des Volksbegehrens. Die Initiatoren wollen einen Volksentscheid zur Offenlegung der Verträge über die Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe erzwingen. Vor elf Jahren hatte der Senat 49,9 Prozent der Wasserbetriebe an die beiden Konzerne RWE und Veolia verkauft.

Initiator Thomas Rudek äußerte sich „sehr optimistisch“, die notwendige Zahl an Unterschriften zu erreichen. Doch es wird eng: „Man rechnet mit einer Fehlerquote von 7 Prozent“, sagt er.

Für die Initiatoren ist die Offenlegung der Verträge nur der erste Schritt. Sie arbeiten darauf hin, dass die Wasserbetriebe wieder komplett in den Besitz Berlins übergehen. Um das zu erreichen, wollen sie die geschlossenen Verträge juristisch anfechten. „Das geht nur, wenn sie offengelegt werden, um eine unabhängige Prüfung zur ermöglichen“, erklärte Rudek. Beispielsweise seien Eingeweihten einzelne Passagen bekannt, die „eindeutig den Tatbestand der Sittenwidrigkeit“ erfüllten.

Hürden senken

Michael Efler, Vorstandssprecher des Vereins „Mehr Demokratie“, fordert derweil, die Hürden für Volksentscheide in der Stadt zu senken. Die beiden letzten Entscheide seien beide an dem Quorum vom 25 Prozent der Stimmberechtigten gescheitert. „An dieser Stelle sind Reformen unbedingt notwendig“, sagt Efler. Sonst würden jene Menschen abgestraft, die sich politisch beteiligen wollen.

Im bundesweiten Vergleich in Sachen direkte Demokratie sieht der Verein Berlin im Gegensatz zum letzten Ranking aus dem Jahr 2007 nur noch auf Platz zwei – Spitzenreiter ist inzwischen Hamburg. SVE