Grüne werfen Koalition Lustlosigkeit vor

HALBZEITBILANZ Die Grünen sehen viele kritische Punkte an der Arbeit der Großen Koalition: Flughafen wird nicht fertig, V-Mann-Akten wurden geschreddert, Wowereit sei angeschlagen. SPD verweist auf Erfolge

Die Grünen-Fraktion zieht zweieinhalb Jahre nach der letzten Wahl zum Abgeordnetenhaus eine gemischte Halbzeitbilanz der Wahlperiode. Positiv sehen die Abgeordneten das Wachstum der Stadt, die Weltoffenheit, die vielen Start-ups, die Kreativwirtschaft, die steigende Zahl an Arbeitsplätzen und Touristen sowie die sprudelnden Haushaltseinnahmen. Auf der anderen Seite sei Klaus Wowereit als Regierender Bürgermeister „angeschlagen“ und in der Großen Koalition sei ein „gemeinsamer Gestaltungswille bis heute nicht erkennbar“, heißt es. In der Koalition herrsche „Lustlosigkeit und Lethargie“.

Als größten Skandal der Koalition sehen die Grünen den „verpfuschten Bau des Hauptstadtflughafens“ mit seinen massiven Kostensteigerungen und dem „inzwischen auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschobenen Eröffnungstermin“. Der vor rund einem Jahr als neuer Flughafenchef geholte Hartmut Mehdorn habe „außer mit Personalquerelen, überhöhten Beraterverträgen und zahlreichen Ablenkungsmanövern bislang keinen Erfolg vorzuweisen“, so die Grünen-Bilanz.

Innensenator Frank Henkel (CDU) hat nach Ansicht der Grünen seine Behörde nicht im Griff. So erklären sie sich, warum die Verfassungsschutzabteilung Akten von V-Männern mit Kontakten zur NSU-Terrorgruppe geschreddert hat und Parlament und Öffentlichkeit nur zögerlich informiert hat.

Marode Schulen

Bei der Infrastruktur beklagen die Grünen marode Schulen und Brücken, in der Wohnungsbaupolitik fordern sie mehr bezahlbaren Wohnraum, beim Tempelhofer Feld mehr Bürgerbeteiligung und bei den Wasserbetrieben noch günstigere Preise.

Auch die SPD-Fraktion hat eine Halbzeitbilanz veröffentlicht. Unter dem Titel „Stabilität und Wachstum“ zieht sie dort „eine positive Zwischenbilanz“. Die Baustelle des Hauptstadtflughafens wird dort ebenso wenig erwähnt wie die V-Mann-Affäre. Man verweist lieber auf den Wohnungsneubaufonds, die zusätzlichen Stellen für Polizei und Feuerwehr, den Rückkauf der Wasserbetriebe und die Preissenkung, die Förderung für Brennpunktschulen und die Gründung eines Öko-Stadtwerks. HEI