Senatoren sollen aussagen

Klinik-Skandal: Grüne werden trotz engen Zeitplans einen Untersuchungsausschuss in der Bürgerschaft beantragen

Das Versagen der staatlichen Kontrolle beim Bremer Klinik-Skandal soll Gegenstand eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses werden. Einen entsprechenden Beschluss fasste die Bürgerschaftsfraktion der Grünen am Donnerstag.

Nach Angaben von Grünen-Fraktionschefin Karoline Linnert jan frederik bandel geschichte der haben die Koalitions-Fraktionen zugesichert, die für den Ausschuss notwendigen Stimmen beizusteuern. Der Einsetzungsbeschluss soll im Oktober von der Bürgerschaft beraten werden. Nach Vorstellung der Grünen wird der Ausschuss sechs Mitglieder umfassen, darunter drei Abgeordnete der SPD, zwei der CDU sowie einen Grünen-Parlamentarier. Den Vorsitz soll turnusgemäß Grünen-Fraktionschefin Linnert übernehmen.

Gegenstand der parlamentarischen Untersuchung sollen vor allem die Kontrollpraktiken der Senatoren Röpke und Nussbaum sein. Dem für das betriebswirtschaftliche Controlling landeseigener Gesellschaften zuständigen Finanzsenator Nussbaum sind nach Ansicht der Grünen ebenfalls Versäumnisse vorzuwerfen. Weiterhin soll der Ausschuss klären, ob es weitere „Selbstbegünstigungen“ durch Klinikholding-Chef Tissen gab sowie, auf welcher Basis Tissen und Ex-ZKH-Ost Geschäftsführer Lindner eingestellt wurden. Linnert: „Auf Basis der uns bekannten Unterlagen würde bei den Grünen keine Bürokraft eingestellt.“ Schließlich soll die Rolle von Chefärzten und Krankenkassen im Ausschuss beleuchtet werden. Ein Abschlussbericht soll noch vor den Wahlen im Mai 2007 vorgelegt werden.

In der Vergangenheit waren Untersuchungsausschüsse parallel zu staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen von den Grünen als ineffizient kritisiert worden. Linnert hierzu: „Der Zuschnitt des Untersuchungsausschusses richtet sich primär auf die Kontrolle durch die Verwaltung. Die ist nicht Gegenstand von Ermittlungsverfahren.“ Insofern sei nicht mit Behinderungen zu rechnen. Christian Jakob