Rauchverbieter befürchten Bauchlandung
Während Sozialdemokraten auf Entscheidung über Rauchverbote in Kneipen, Ämtern und Unis drängen, warnen ihre Verbündeten bei CDU und Grünen vor übereilter Abstimmung. CDU-Mann: „Bringt nichts, auf die Schnauze zu fallen“
BERLIN taz ■ Anhänger von Rauchverboten bei Union und Grünen sind nicht begeistert vom Vorstoß ihrer SPD-Kollegen, schnell eine Entscheidung im Bundestag zu erzwingen. „Es nützt nichts, wenn ich in den Bundestag etwas einbringen und dann falle ich auf die Schnauze“, sagte der CDU-Abgeordnete Karl Lamers der taz. Die Grünen-Politikerin Ulrike Höfken sagte: „Jetzt einen Antrag zur Abstimmung zu bringen, birgt ein Risiko des Scheiterns.“
Wie berichtet hatten die drei Sozialdemokraten Carola Reimann, Margrit Spielmann und Lothar Binding angekündigt, einen Gruppenantrag nächste Woche zur Abstimmung bringen zu wollen. Der Antrag verlangt ein Rauchverbot in allen deutschen Kneipen, Bars und Restaurants sowie in öffentlichen Gebäuden, Verkehrsmitteln, Schulen und Universitäten. Ihn haben bereits 140 Abgeordnete von SPD und Linksfraktion unterzeichnet, darunter auch bekannte Politiker wie Wolfgang Thierse, Hans Eichel und Gregor Gysi.
Reimann, Spielmann und Binding begründen ihren Schritt damit, dass trotz monatelanger Verhandlungen bisher keine gemeinsame Initiative der Koalition von Union und SPD zustande kam. Offenbar wollen sie Druck machen. In beiden Regierungsfraktionen gibt es Gegner und Befürworter eines Rauchverbots. Die Grünen sind für Rauchverbote, die FDP ist dagegen. Wenn der Gruppenantrag im Parlament abgestimmt würde, könnte es äußerst knapp werden.
Die Grüne Höfken sagte, es gebe genug Argumente für Verbote – nicht nur in öffentlichen Gebäuden, sondern auch in der Gastronomie. Die Grünen würden einen eigenen Rauchverbots-Antrag ebenfalls ins Parlament einbringen, jedoch vorerst nicht zur Abstimmung stellen. „Wir wollen verhindern, dass das Thema durch ein Scheitern begraben wird.“ Im Verbraucherausschuss soll nächsten Mittwoch das Verbraucherschutzministerium Stellung nehmen. Minister Horst Seehofer (CSU) hatte in Interviews Rauchverbote verlangt. „Herr Seehofer hat sich aus dem Fenster gehängt und wir wollen wissen, was er konkret tut“, sagte Höfken, die Chefin des Ausschusses ist.
CDU-Mann Lamers forderte eine Koalitionsinitiative. Dies habe mehr Gewicht als ein Gruppenantrag von Abgeordneten quer durchs Parlament. In der CDU/CSU sehe er noch kein klares Meinungsbild. Er werbe bei Parteifreunden für den Nichtraucherschutz. Untersuchungen zeigten, dass eine Trennung in Raucher- und Nichtraucherbereiche der Gastronomie nicht ausreiche. GEORG LÖWISCH
