Brandenburgs CDU im Nachfolgekrieg
Seit Wochen kracht es bei der Brandenburger CDU. Generalsekretär Petke musste erst wegen Spitzel-Vorwürfen zurücktreten, dennoch bewirbt er sich nun als Landeschef und Nachfolger Schönbohms. Der ist wenig angetan
BERLIN taz ■ Die SPD in Brandenburg sorgt sich um die Regierungsfähigkeit ihres Koalitionspartners CDU. Man müsse abwarten, ob es in Zukunft bei den Christdemokraten um persönliche Interessen oder das Land Brandenburg gehe, sagte SPD-Generalsekretär Klaus Ness der taz.
Der Zweifel ist berechtigt: Seit einigen Wochen streitet die auch sonst wenig harmonische Brandenburger CDU besonders heftig. Es fing an, als Generalsekretär Sven Petke vorgeworfen wurde, Mails an prominente CDU-Politiker überwacht zu haben, und endete mit Petkes Rücktritt. Der Generalsekretär ist ein Kandidat für die Nachfolge des 69 Jahre alten Parteichefs und Innenministers Jörg Schönbohm. Zusammen mit seiner Frau, der Bundestagsabgeordneten Katherina Reiche, übt er großen Einfluss auf die Brandenburger Christdemokraten aus.
Schönbohm zeigte sich tief enttäuscht von den ehrgeizigen Ambitionen des Ex-Generalsekretärs. Petke denke mehr an sich als an die CDU, sagte er. Er sei ein begabter Politiker mit Defiziten. Die Gründe für den Rauswurf Petkes seien schwerwiegend gewesen – dabei handele es sich nicht ausschließlich um die Email-Affäre. Schönbohm favorisiert den derzeitigen Wirtschaftsminister Ulrich Junghanns als seinen Nachfolger auf den Landesvorsitz. Der lässt bisher allerdings offen, ob er für den Posten kandidieren wird. Ausgerechnet Junghanns soll die Affäre um die systematische Überwachung von Emails an Parteimitglieder durch Petke und dessen Helfer Rico Nelte aufklären.
Petke gibt nicht auf. Nun spielt er den Retter der Brandenburger CDU und fordert einen Generationenwechsel an der Spitze des Landesverbands. Nur mit diesem könne die CDU neue Wähler gewinnen und bessere Ergebnisse bei Wahlen einfahren, als das in der Vergangenheit der Fall war.
Im Kampf um die Nachfolge Schönbohms forderte Petke seinen Konkurrenten Junghanns zu Rededuellen an der Parteibasis auf. Beide Kandidaten sollten sich in Regionalkonferenzen den Mitgliedern vorstellen, sagte Petke den Potsdamer Neuesten Nachrichten.
Am Dienstag wurde der ehemalige Internetdienstleister der CDU, Daniel Schoenland, in Potsdam von der Staatsanwaltschaft angehört. Schoenland hatte die Email-Affäre der CDU ausgelöst. Er beschuldigte Petke und den inzwischen beurlaubten Landesgeschäftsführer Rico Nelte, Kopien des Email-Verkehrs von CDU-Vorstandsmitgliedern gezogen zu haben. Die Auswertung der Daten werde voraussichtlich drei bis vier Wochen in Anspruch nehmen, teilte die Staatsanwaltschaft Cottbus mit.CHRISTIAN PANSTER
