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Die EU wird größer

Die Kommission gibt grünes Licht für Bulgariens und Rumäniens Beitritt – allerdings mit strengen Auflagen

STRASSBURG rtr ■ Bulgarien und Rumänien sollen ungeachtet anhaltender Defizite pünktlich zum 1. Januar der Europäischen Union beitreten. Zwar sah die EU-Kommission vor allem in Bulgarien weiterhin Defizite im Kampf gegen Korruption und in der Verwaltung. Die Behörde plädierte aber gestern in Straßburg dennoch für einen schnellen Beitritt und verzichtete auf eine Verschiebung um ein Jahr.

Über den Vorschlag der Kommission müssen nun die Staats- und Regierungschefs der 25 EU-Staaten entscheiden. Der Deutsche Bundestag muss dem Beitritt ebenfalls noch zustimmen. Trotz Kritik gilt eine Ablehnung aber als unwahrscheinlich.

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso sprach von einem historischen Ereignis. Zugleich kündigte er eine strikte Anwendung von Sicherheitsmaßnahmen für die EU an, wenn es zum Zeitpunkt des Beitritts noch Probleme mit Justiz, Verwaltung oder Lebensmittelsicherheit geben sollte. Bulgarien und Rumänien hatten die erste EU-Osterweiterung 2004 wegen zu großer Mängel verpasst. Sie wären bei einem Beitritt die ärmsten der dann 27 EU-Staaten.

Wenn Rumänien und Bulgarien die EU-Auflagen nicht einhalten, droht ihnen der Verlust von EU-Förderung in Milliardenhöhe oder etwa die Missachtung ihrer Gerichtsurteile in anderen EU-Staaten. Erweiterungskommissar Olli Rehn sagte, dies seien die bislang strengsten Auflagen für neue Mitglieder überhaupt.

Schwerwiegende Probleme sah die Kommission vor allem in Bulgarien. Zwar gebe es Fortschritte beim Kampf gegen Korruption. Allerdings müsse es noch weitere Anklagen und Verurteilungen geben, forderte die Kommission. Verfassungsänderungen müssten die Zweifel an der Unabhängigkeit der Richter beseitigen. „Nachhaltige Anstrengungen aller Vollzugsbehörden, der Gesetzgebung und der Justiz“ seien nötig, um die Unumkehrbarkeit der Korruptionsbekämpfung zu sichern. Bis zum 31. März soll Bulgarien erstmals über weitere Fortschritte Bericht erstatten.

Vorübergehende Kürzungen der Agrarhilfen drohen, wenn keine geeigneten Verwaltungen für die Auszahlung des Geldes geschaffen werden. Das Geld würde ihnen aber nicht verloren gehen. Kürzungen könnte es dagegen bei Regionalfonds geben.

Barroso sagte, nach der Aufnahme Bulgariens und Rumäniens könne es bis zu einer Reform der EU-Institutionen keine weitere Erweiterung mehr geben. Er warb dafür, wie geplant bis 2008 einen Ausweg aus der Krise um die in Frankreich und den Niederlanden gescheiterte EU-Verfassung zu finden. Dies ist der von den EU-Staats- und Regierungschefs verabredete Zeitplan. Deutschland soll dazu im kommenden Juni unter seinem EU-Vorsitz Vorschläge machen.