MieterInnen sammeln für ihre Vermieter

Die Landesentwicklungsgesellschaft (LEG) Nordrhein-Westfalen erlebt zurzeit einen einmaligen Vorgang: Ihre MieterInnen sammeln Unterschriften für einen der größten Immobilienkonzerne in Deutschland. Der Mieterbund NRW, der Deutsche Gewerkschaftsbund, SPD oder Bündnis 90/Grüne wollen den Verkauf der LEG verhindern. 66.000 Unterschriften sind nötig, damit sich der Landtag erneut mit dem Vorhaben beschäftigen muss. Die schwarz-gelbe Landesregierung will noch in diesem Jahr über den Verkauf entscheiden. Ein Gutachten, das die Regierung in Auftrag gegeben hatte, wird Anfang Oktober erwartet. „Die Mieter-Interessen werden einen großen Stellenwert haben“, sagt NRW-Bauminister Oliver Wittke (CDU). Ein Verkauf komme für die Landesregierung nur mit Auflagen zu den bestehenden Mietverträgen in Frage.

Die LEG vermietet rund 100.000 Wohnungen, die meisten davon im Ruhrgebiet. Der Großteil wurde nach dem Zweiten Weltkrieg mit dem sozialen Wohnungsbau errichtet. Derzeit unterliegen noch mehr als 70 Prozent der LEG-Wohnungen den Mietpreis- und Belegungsbindungen. Das heißt, sie sollen vordringlich an sozial schwache oder kinderreiche Familien vergeben werden. JOE