Für Integration – gegen Zuwanderung

BAYERN Deutschland sei kein Zuwanderungsland, so die CSU-Spitze. Eine Scheindebatte, sagt die FDP

MÜNCHEN taz | Die CSU will sich bei ihrem Parteitag am kommenden Wochenende entschieden gegen Zuwanderung positionieren. Am Montag beschloss der Parteivorstand einen entsprechenden Leitantrag. Die Kernthese des „7-Punkte-Integrationsplans“: Deutschland sei „kein Zuwanderungsland“. Es gelte „deutsche Leitkultur statt Multikulti“, sagte Parteichef Horst Seehofer nach der Vorstandssitzung in München.

Er vertrete seine Thesen ausgewogen und nicht populistisch, „schon gar nicht rassistisch“, verteidigte er sich gegen Kritik der Opposition. Tatsächlich enthält der Leitantrag der CSU-Spitze auch den Verweis auf die großen Erfolge bei der Integration von Zuwanderern, die es in den vergangenen Jahren gegeben habe. Bei der Bewältigung des Fachkräftemangels in der deutschen Wirtschaft habe aber die Qualifikation der in Deutschland lebenden Arbeitskräfte Vorrang vor Zuwanderung, betonte Seehofer.

Dafür hat der CSU-Chef auch aus der eigenen Regierungskoalition Kritik geerntet. „Anstatt die Herausforderungen einer sich ändernden Gesellschaft mutig anzugehen, führt die CSU leider Scheindebatten“, sagte die Generalsekretärin der bayerischen FDP, Miriam Gruß. Die CSU schüre Ängste. „Es ist bedauerlich, dass die CSU an der alten Lebenslüge festhalten will, Deutschland sei kein Einwanderungsland.“

Während die FDP Erleichterungen beim Zuzug von Fachkräften aus dem Ausland fordert und sich für ein Punktesystem ausspricht, das die Zuwanderung von Hochqualifizierten regeln soll, sind nach Sicht der CSU die bestehende Regeln ausreichend. Es dürfe „keine Aufweichung der Regeln des geltenden Zuwanderungsrechts, keine Zuwanderung nach Kontingenten oder Punktesystemen geben“, heißt es in dem Leitantrag.

Seehofer hat sich bereits in den vergangenen Wochen lautstark gegen Zuwanderung ausgesprochen. Das vom Parteivorstand beschlossene Papier fußt auf seinen Thesen. Seine Ansichten fänden in der Bevölkerung große Zustimmung, so Seehofer. Beim Parteitag rechne er mit einer großen Mehrheit für die Leitanträge der Parteispitze.

BERNHARD HÜBNER