Merkel besteht auf Strafaktion für EU-Sünder

BERLIN rtr/taz | Bundeskanzlerin Angela Merkel setzt beim heutigen EU-Gipfel alles auf eine Karte: Deutschland werde auf einer Vertragsänderung bestehen, um hartnäckigen Defizitsündern das Stimmrecht zu entziehen und private Gläubiger künftig an Krisenbewältigungen zu beteiligen, kündigte Merkel am Mittwoch in einer Regierungserklärung an. Da Luxemburgs Ministerpräsident Jean-Claude Juncker eine Zustimmung zu einem Stimmrechtsentzug ausschloss, droht nun eine scharfe Konfrontation auf dem EU-Gipfel. Die Opposition in Berlin warf Merkel vor, sie habe diese Eskalation mit provoziert. Es drohe ein „europapolitischer Reinfall“, sagte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier.

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