Abgeordneten-Pauschale geprüft

MÜNCHEN afp ■ Der Bundesfinanzhof will sich mit der steuerfreien Kostenpauschale der Bundestagsabgeordneten beschäftigen. Es gebe „gewichtige verfassungsrechtliche Bedenken“, heißt es im BFH-Beschluss. Damit legten die obersten Finanzrichter dem Finanzministerium einen ausführlichen Fragenkatalog mit der Aufforderung vor, bis Ende März die Pauschale von derzeit 3.647 Euro monatlich zu begründen. Die Pauschale wird den Abgeordneten zusätzlich zu ihren Diäten ausgezahlt. Damit soll ihr Aufwand für Reise- und Repräsentationskosten ausgeglichen werden. (Az.: VI R 81/04)