JOST MAURIN ÜBER DIE GEHEIMHALTUNG DER EU-AGRARSUBVENTIONEN: Im Zweifel für die Konzerne

Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner zeigt jetzt, wo sie wirklich steht. Die CSU-Politikerin nahm das Urteil eines EU-Gerichts zum Vorwand, die Liste aller deutschen Empfänger von Agrarsubventionen der Europäischen Union aus dem Internet zu nehmen. Das liegt vor allem im Interesse der großen Handels- und Agrarkonzerne, nicht der Mehrheit der Bauern oder gar der Bevölkerung.

Die Öffentlichkeit braucht diese Daten für die Debatte, wer wie viel der jährlich rund 60 Milliarden Euro Beihilfen bekommen soll. Schließlich legen die Zahlen eklatante Mängel offen. Sie zeigen zum Beispiel, dass das meiste Geld nicht an bedürftige Bauern geht, sondern an Milchkonzerne oder Großgrundbesitzer – also an Unternehmer, die auch ohne Subventionen gute Geschäfte machen würden. Warum sollte der Staat durch Beihilfen ihre Gewinne aufblähen?

Agrar-Insider wussten schon vorher um diese Schieflage. Doch erst als konkrete Zahlen aus den Behörden vorlagen, griffen viele Medien das Problem auf: Dann bekam der Skandal die Aufmerksamkeit, die er verdient.

Es war gerechtfertigt, die Zahlen und Namen zu veröffentlichen, weil es um riesige Summen an Steuergeldern geht. Das Datenschutzargument verfängt hier nicht. Denn die Agrarsubventionen gehen nicht an Sozialhilfeempfänger, die in Not geraten sind und geschützt werden müssen. Von den Agrarsubventionen profitieren vielmehr Unternehmer, oft sogar nur anonyme Unternehmen.

Jahrelang waren die Daten im Netz – davon, dass einzelne Bauern dadurch Nachteile erlitten hätten, ist nichts bekannt. Ungemütlich wurde es nur für große Nahrungsmittelkonzerne wie die Molkerei Nordmilch. Sie mussten nach der Veröffentlichung um ihre Pfründen fürchten. Jetzt haben sie dank Aigner einen Etappensieg errungen.

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