Bewaffnete Angriffe auf Streikende in Oaxaca

Präsident Fox schickt Bundespolizisten in den südmexikanischen Bundesstaat. Zuvor gab es dort Tote und Verletzte

MEXIKO-STADT taz ■ Mexikos Präsident Vicente Fox hat am Samstag Truppen der Bundespolizei und der Armee in den Bundesstaat Oaxaca entsandt. Vorausgegangen waren schwere bewaffnete Angriffe auf streikende Lehrer und ihre Unterstützer. Zudem stellte Fox den Aufständischen der „Volksversammlung der Bevölkerung Oaxacas“ (Appo) ein Ultimatum. Die Appo solle „unmittelbar“ die von ihnen in der gleichnamigen Landeshauptstadt besetzten Orte räumen.

Die Aktivisten wiesen das Ultimatum zunächst zurück, verließen aber in der Nacht zum Sonntag einige Lager. „Wir wollen ein Blutbad vermeiden“, erklärte der Appo-Sprecher Flavio Sosa. Die Appo und streikende Lehrer besetzen seit über vier Monaten das Zentrum der Touristenstadt, um die Absetzung des Gouverneurs Ulises Ruíz Ortiz von der Partei der Institutionellen Revolution (PRI) zu erreichen.

Im Laufe des Freitags waren mindestens drei Menschen erschossen worden, unter ihnen der US-Kameramann Bradley Roland Will. Mindestens zwei Dutzend Personen wurden verletzt, die Appo spricht zudem von einer unbekannten Zahl von Entführungen. Polizisten in Zivil sowie paramilitärische PRI-Mitglieder hatten die Aktivisten mit Schusswaffen angegriffen. Für die Appo besteht kein Zweifel, dass der Gouverneur von Oaxaca dahintersteckt. Am Samstag wurden zwei Männer aus dem PRI-Apparat festgenommen, die für die Ermordung Wills verantwortlich sein sollen. Sie waren von einem Journalisten während des Angriffs fotografiert worden.

Der Verhandlungsführer der streikenden Lehrer, Enrique Rueda Pacheco, bestätigte, dass die Pädagogen trotz der Eskalation heute wieder in die Klassenzimmer zurückkehren. Eine entsprechenden Beschluss hatten die Lehrkräfte in der vergangenen Woche gefällt, nachdem die Regierung Lohnerhöhungen und bessere Arbeitsbedingungen zugesagt hatte. Diese Forderungen waren der Auslöser des Streiks, der sich nach einem brutalen Polizeieinsatz im Juni zu einem Volksaufstand entwickelte.

Bis in die späte Nacht verhandelten am Samstag Vertreter der Appo und der Bundesregierung. Innenministeriumssprecher Arturo Chávez. Chávez erklärte, dass zunächst kein Einsatz der Sicherheitskräfte vorgesehen sei, wenn gewaltsame Vorkommnisse diesen nicht nötig machten.

WOLF-DIETER VOGEL

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