eu-strukturförderung: Vom RWI nichts Neues

Die gute Nachricht zuerst: Die Europäische Union pumpt weiter Geld nach Nordrhein-Westfalen. Rund zwei Milliarden Euro werden zwischen 2007 und 2012 ins bevölkerungsreichste Bundesland fließen – ähnlich hoch war die so genannte Strukturfondsförderung der EU auch in der aktuellen, Ende des Jahres auslaufenden sechsjährigen Förderperiode. Die zweite gute Nachricht: Auf den anstehenden Wettbewerb um die Brüsseler Milliarden ist das Ruhrgebiet auch nach Ansicht des wirtschaftsnahen Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung gut vorbereitet.

KOMMENTAR VONANDREAS WYPUTTA

Völlig zu Recht verweisen die Essener Ökonomen auf den neuen Zuschnitt der europäischen Strukturförderung: Die fließen künftig nicht mehr ausschließlich in strukturschwach definierte Gebiete wie das Revier oder Teile Ostwestfalens. Vielmehr konkurriert das Ruhrgebiet bald mit strukturstarken Regionen auch innerhalb Nordrhein-Westfalens, etwa mit dem Düsseldorfer Raum – und wird deshalb um die Fördermillionen kämpfen müssen.

Auf die Frage aber, wie dies geschehen soll, präsentiert das RWI lediglich erwartbare Antworten. Das Institut rät zu Privatisierungen, zum Verkauf von Immobilien und damit des letzten Tafelsilbers der oft am Rand der Insolvenz stehenden Städte an Emscher und Ruhr. Innerhalb einer rein volkswirtschaftlichen Betrachtung mag dies konsequent sein – ein politisches Konzept aber sieht anders aus. Denn an einer Stabilisierung der Metropole Ruhrgebiet haben alle Akteure in Nordrhein-Westfalen ein großes Interesse: Die Landesregierung sowieso, aber eben auch die wirtschaftsstarken Regionen etwa im Rheinland. Eine andauernde Wirtschaftskrise, einhergehend mit Massenarbeitslosigkeit und hohen Sozialtransfers, kann sich das größte Bundesland auf Dauer nicht leisten – und deshalb müssen alle an der Bewältigung der Krise mitarbeiten.