RWI will privatisieren

Wirtschaftsforscher halten Revier für wettbewerbsfähig. Für EU-Förderung müsse „Tafelsilber“ verkauft werden

ESSEN dpa/taz ■ Chancen für das Ruhrgebiet sieht der Präsident des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung (RWI), Christoph Schmidt, auch nach der beschlossenen Umstellung der EU-Regionalförderung. Nach der Abkehr von der Gebietsförderung hin zur Projektförderung müsse sich das Ruhrgebiet allerdings dem Wettbewerb stellen, so Schmidt gestern bei der Vorstellung eines Positionspapiers mit dem Titel „Strukturpolitik im Wandel“. Bislang sei ein Großteil der Regionalförderung in das strukturschwache Revier geflossen, ohne dass sich Projekte einem landesweiten Wettbewerb stellen mussten. In der Förderperiode von 2007 bis 2012 dürften rund zwei Milliarden Euro aus Brüssel nach Nordrhein-Westfalen fließen.

„Wenn es den Wettbewerb aufnimmt, wird das Ruhrgebiet genügend Mittel abbekommen“, so Schmidt vor der Ruhrpressekonferenz in Essen. Den Kommunen empfahl der Wirtschaftsforscher, Tafelsilber wie Immobilien zu verkaufen, um Förderprojekte wie von der Europäischen Union gefordert mitfinanzieren zu können. Richtig sei die Festlegung von Kompetenzfeldern. Zwölf solche Cluster hält der RWI-Präsident aber für zu viel. „Es sollten besser wenige gute Projekte als viele durchschnittliche gefördert werden.“ Als Cluster oder Kompetenzfelder gelten im Ruhrgebiet Bereiche wie die Mikroelektronik, die Informationstechnologie, Logistik, Medizin oder Tourismus.

Auch dürften nicht mehr alte Fehler wiederholt und auf eine effiziente Wirkungskontrolle verzichtet werden, so Schmidt. „Es müssen klare Ziele gesetzt werden, wie zum Beispiel in einem Projekt die Schaffung von 5.000 zusätzlichen Arbeitsplätzen, und es müssen diese Ziele später auch von unabhängigen Stellen überprüft werden.“

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