Kohle für Kohle

CDU hält am Ausstieg aus Steinkohlesubventionen fest. SPD und Gewerkschaft fordern Sockelbergbau

ESSEN dpa ■ Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) will am Ausstieg aus der Kohlesubvention festhalten. „Es ist allen Beteiligten klar, dass der Ausstieg aus der Steinkohlesubvention sozialverträglich geschehen soll“, sagte Rüttgers gestern beim Steinkohlentag in Essen. Aber die Zuschüsse könnten nicht so fortgeführt werden wie bisher. Zur Zukunft der Kohle-Muttergesellschaft RAG sagte Rüttgers, dass bis zum Frühjahr 2007 ein Gesamtpaket geschnürt werde. Die RAG will die Kohletochter abtrennen und mit dem Restbereich Immobilien, Energie und Chemie an die Börse gehen.

Die Bergbaugewerkschaft IGBCE und die RAG-Tochter Deutsche Steinkohle AG (DSK) wollen an der heimischen Steinkohleförderung langfristig festhalten. Sie verlangen den Erhalt der Steinkohle für einen deutschen Energiemix. IGBCE-Chef Hubertus Schmoldt sagte, dass sich der Einsatz heimischer Kohle volkswirtschaftlich rechne. Neben der energiepolitischen Bedeutung würden auch Arbeitsplätze und Kaufkraft erhalten.

RAG-Vorsitzender Werner Müller verlangte von der Politik eindeutige Aussagen. „Wir akzeptieren, dass die Politik letztlich das Sagen hat. Wir brauchen aber Planungssicherheit.“ Das gelte für das Unternehmen wie für die Mitarbeiter und ihre Familien. „Sie sollen keine Angst haben, ins Bergfreie zu fallen.“ Derzeit wird in Arbeitsgruppen auf mittlerer Ebene mit allen politischen Beteiligten, der Gewerkschaft und den Unternehmen über die Zukunft der RAG und der Steinkohle beraten, bevor es zu Spitzengesprächen kommt.

In der großen Koalition strebt die Unionsseite an, den Ausstieg aus dem Steinkohlebergbau von 2018 auf 2014 oder gar 2012 vorzuverlegen. Die SPD macht sich dagegen für einen weiteren „Sockelbergbau“ stark.