Gabriels Genehmigungen
WAFFENEXPORTE Der SPD-Wirtschaftsminister führt fort, was er an Schwarz-Gelb bemängelte: Er genehmigt ungebremst die Ausfuhr von Rüstungsgütern
„Gabriel lässt Kriegswaffen an ein autoritäres Regime liefern“
JAN VAN AKEN, LINKSPARTEIAUS BERLIN ANNA LEHMANN
Die deutsche Rüstungsindustrie boomt: Im vergangenen Jahr erteilte die Bundesregierung Ausfuhrgenehmigungen im Wert von 5,8 Milliarden Euro. Das ist eine Steigerung um rund ein Viertel gegenüber dem Vorjahr. Das geht aus einer aktuellen Anfrage der Linkspartei hervor, die der taz vorliegt.
Demnach geht ein größerer Anteil als je zuvor – nämlich über 60 Prozent – in sogenannte Drittländer, die weder der EU noch der Nato angehören. Topkunde deutscher Rüstungsfirmen war 2013 Algerien, das Waffen im Wert von rund 826 Millionen Euro orderte. Darauf folgt Katar mit Rüstungseinkäufen im Wert von 673 Millionen Euro. Auf Platz vier steht Saudi-Arabien mit 361 Millionen Euro. Jan van Aken von der Linkspartei bezeichnet diese Tendenzen als furchterregend: „Angela Merkel wird immer mehr zur Waffenkanzlerin.“
Deutschland ist Europas größter Waffenexporteur. Die Ausfuhr muss die Bundesregierung genehmigen, konkret der neunköpfige Bundessicherheitsrat. Dieser tagt geheim unter Vorsitz der Kanzlerin. Federführendes Ministerium im Rat ist das Wirtschaftsministerium. Hausherr Sigmar Gabriel (SPD) hatte erst in der vergangenen Woche die Zunahme der Ausfuhr von Kleinwaffen unter seinem Vorgänger Philipp Rösler (FDP) als „mehr als problematisch“ bezeichnet. Die Kleinwaffen seien heute bevorzugtes Mittel bei Bürgerkriegen.
Gleichwohl genehmigt auch Gabriel ungebremst die Ausfuhr von Kriegsgerät. Eine Antwort seines Ministerium auf eine weitere Anfrage der Linkspartei zeigt, dass die Bundesregierung in den ersten drei Monaten dieses Jahres die Ausfuhr von Rüstungsgütern im Wert von rund 192 Millionen Euro nach Singapur genehmigte.
Zum Vergleich: Unter seinem FDP-Vorgänger wurden 2012 Genehmigungen im Wert von knapp 66 Millionen Euro nach Singapur erteilt. Den größten Anteil der aktuellen Ausfuhrgenehmigungen nach Singapur (über 191 Millionen Euro) machen dabei 18 Vorgänge aus, die als Landfahrzeuge und Teile davon zusammengefasst sind. Darunter fallen auch Kampfpanzer. Mit Verweis auf Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse wollte das Wirtschaftsministerium dies nicht näher ausführen.
Bereits 2012 lieferte Deutschland laut Rüstungsexportbericht vier Leopard-2-Panzer nach Singapur. Der Inselstaat in Südostasien ist einer der zuverlässigsten Abnehmer deutscher Waffenhersteller. Für van Aken steht fest: „Gabriel lässt in Kontinuität von Schwarz-Gelb Kriegswaffen an ein autoritäres Regime liefern.“
Singapur ist ein Ein-Parteien-Staat, in welchem laut dem 10. Menschenrechtsreport des Auswärtigen Amtes Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit teilweise erheblichen Einschränkungen unterliegen. Mit Ausnahme der Frauen- und Kinderrechtskonvention sei das Land keinem internationalen Menschenrechtsabkommen beigetreten. So hält Singapur beispielweise an Folter fest und verhängt bei einigen Delikten die Todesstrafe.
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