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SPD fürchtet „Fehmarn 21“

VERKEHR Die feste Fehmarnbeltquerung soll laut Verkehrsminister de Jager im Jahr 2020 fertig sein. Doch die Opposition hält sich mit Blick auf „Stuttgart 21“ die Ablehnung des Großprojekts offen

„Die Querung darf kein gesellschaftlicher Großkonflikt werden“

RALF STEGNER, SPD

„Die feste Fehmarnbelt-Querung wird kommen“, sagte der schleswig-holsteinische Verkehrsministers Jost de Jager (CDU) am Freitag im Kieler Landtag. Der Bau einer festen Verbindung nach Dänemark solle 2014 beginnen und 2020 abgeschlossen sein. Damit käme die Fertigstellung etwa zwei Jahre später als ursprünglich geplant.

Die Opposition sieht das anders. Die SPD hatte das Großvorhaben zwar zunächst befürwortet und in ihrer Regierungszeit selbst mit vorangetrieben. Aber vor dem Hintergrund des Konflikts um das Bahnprojekt „Stuttgart 21“ werde man auf dem Landesparteitag im Frühjahr über das Thema neu befinden, sagte Partei- und Fraktionschef Ralf Stegner. Es gehe auch um die Finanzierung anderer Verkehrsprojekte wie der Autobahn 20 samt Elbquerung. „Aber es geht eben auch um Umweltverträglichkeit und um elementare Interessen der Region“, sagte Stegner. Ganz wichtig sei, dass aus der Fehmarnbelt-Querung „komme sie oder komme sie nicht und auch unabhängig davon, ob meine Partei oder andere ihre Position dazu verändern“, kein gesellschaftlicher Großkonflikt werde.

Die Grünen bekräftigten im Landtag ihre Ablehnung des Vorhabens auch in der Tunnellösung, die nach den jüngsten Berechnungen der dänischen Planungsgesellschaft weniger kosten würde als eine Brücke. Der Abgeordnete Andreas Tietze (Grüne) forderte, die dänische Seite für einen Ausstieg zu gewinnen. Verfassungswidrig sei eine Mischfinanzierung wie die im Haushalt eingestellte 60-Millionen-Euro-Verpflichtungsermächtigung. „Die DB AG darf sich laut Grundgesetz ihr Geld beschaffen, wo sie will, aber nicht bei den Ländern, der Artikel 104a verbietet das ausdrücklich“, sagte Tietze.

„Das Projekt habe europäische Bedeutung und biete große Chancen für Schleswig-Holstein, die wir auf jeden Fall nutzen müssen“, sagte dagegen Christopher Vogt (FDP). „Die Stadt Lübeck hat gute Chancen, als Bauhafen wirtschaftlich zu profitieren. Mehrere hundert Arbeitsplätze könnten dort schon in den nächsten Jahren geschaffen werden.“

„Es ist einzig und allein ein politisches Prestigeprojekt, das durchgedrückt werden soll, auf Teufel komm raus“, sagte Lars Harms vom SSW. Und Björn Thoroe von der Linken appellierte: „Ziehen Sie die Notbremse Herr Carstensen, Herr de Jager. Ziehen Sie die Ausstiegsoption und steigen Sie aus aus diesem ökonomisch und ökologisch unverantwortbaren Projekt.“ (dpa)