Steuer-CDs bringen dem Fiskus 1,8 Milliarden Euro
FINANZEN Der Kauf von CDs mit Bankdaten war umstritten, zahlt sich für den Staat allerdings aus
BERLIN rtr/dpa/taz | Für den deutschen Fiskus hat sich der umstrittene Ankauf von CDs mit Steuerdaten von Bankkunden in Liechtenstein und der Schweiz gelohnt. Die Finanzämter können insgesamt mit bis zu 1,8 Milliarden Euro Nachzahlungen von Bundesbürgern rechnen, die ihre Kapitalerträge von Konten in diesen Ländern bislang nicht deklariert hatten. Das berichtete der Spiegel am Wochenende. Das Magazin beruft sich auf noch nicht veröffentlichte Berechnungen der Steuerschätzung. 1,6 Milliarden Euro fielen demnach noch in diesem Jahr an, 200 Millionen im nächsten.
Bundesbürger haben im Ausland, so schätzen Experten, 250 bis 300 Milliarden Euro an Anlagen und Kapitalerträgen angesammelt, die nicht versteuert wurden. Davon entfallen angeblich rund 100 Milliarden Euro auf die letzten zehn Jahre, unterliegen also noch nicht der Verjährung und könnten im Prinzip noch besteuert werden.
Die Steuer-CDs, die Informanten den deutschen Behörden verkauft hatten, bewegte Steuersünder massenhaft zu Selbstanzeigen. Denn sie mussten fürchten, dass ihre Steuerdelikte sonst aufgedeckt und strafrechtlich verfolgt werden. Erst Ende November hatte auch das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass der deutsche Staat angekaufte Daten über Steuersünder für Ermittlungsmaßnahmen nutzen darf, selbst wenn diese Informationen rechtswidrig erlangt wurden.
Aber auch die Steuersünder, die sich selbst anzeigen, können nicht mehr lange darauf bauen, weitgehend ungeschoren davonzukommen. Nach einem Anfang Dezember vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurf soll nur noch dann Straffreiheit gewährt werden, wenn die Steuersünder den Fiskus lückenlos über ihre steuerlichen Angelegenheiten informieren. Dies müssen sie zudem schon gemacht haben, bevor die Steuerbehörden ihre Prüfungen ankündigen.
Bund, Länder und Gemeinden dürfen nach Einschätzung von Steuerexperten darauf hoffen, dass die neue Ehrlichkeit die Einnahmen auf Dauer steigert: Nach den Selbstanzeigen könnten die Steuerzahler in den nächsten Jahren ihre Zinseinkünfte nicht sofort wieder verheimlichen, hieß es. Die Steuer-CDs kosteten den Staat nur einige Millionen Euro.
