RÜSTUNGSEXPORTE: Gabriel lehnt fast zwei Drittel ab

BERLIN | Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) macht einem Magazinbericht zufolge Ernst mit der von ihm angekündigten Zurückhaltung bei deutschen Rüstungsexporten. Der dafür zuständige Bundessicherheitsrat der Regierung habe auf seiner letzten Sitzung Ende April auf Betreiben Gabriels „fast zwei Drittel der Exportanträge abgelehnt“, berichtete der Spiegel. „Das mache ich nicht“, habe der Minister bei mehreren geplanten Rüstungsausfuhren in kritische Regionen erklärt. Auch einige fortgeschrittenen Projekte seien damit gestoppt worden. Das Wirtschaftsministerium wollte den Bericht nicht kommentieren. Ein Sprecher verwies auf die Geheimhaltung, die für den Bundessicherheitsrat gelte.

Mit den Entscheidungen riskiert die Bundesregierung Klagen der Industrie auf hohe Schadenersatzsummen. Gestoppt wurde unter anderem die Entscheidung über Panzerzieloptiken des Airbus-Konzerns. Es gehe hierbei um ein 500-Millionen-Geschäft. Führende Vertreter der Rüstungswirtschaft hatten gewarnt, ein Drosseln der Exporte könnte Tausende Arbeitsplätze gefährden. (rtr)