Regierung will Fonds für Ärztepfusch-Opfer

PATIENTENRECHTE Geschädigten von ärztlichen Behandlungsfehlern soll unbürokratisch geholfen werden, fordert der Patientenbeauftragte der Regierung, Wolfgang Zöller. Widerspruch von Bundesärztekammer

BERLIN dapd | Der Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Wolfgang Zöller (CSU), schlägt einen Entschädigungsfonds für Opfer von Ärztepfusch vor. „Er sichert eine schnelle Hilfe für die Betroffenen und könnte auch dazu beitragen, jahrelange Gerichtsprozesse mit unsicherem Ausgang zu vermeiden“, sagte Zöller. Die Bundesärztekammer wies die Idee am Donnerstag umgehend zurück. Das bisherige Verfahren habe sich bewährt, sagte der Vizepräsident der Kammer, Frank Ulrich Montgomery.

Zöller kündigte in der Berliner Zeitung für Anfang nächsten Jahres Eckpunkte für ein Patientenrechtegesetz an. Er werde auch einen Entschädigungsfonds anregen, wie es ihn in Österreich bereits seit einigen Jahren gibt. Finanziert wird der Fonds dort von Ärzten, Patienten und Haftpflichtversicherern. „Stellt eine Gutachterkommission fest, dass es einen Behandlungsfehler gab, könnte der Fonds sofort eine Entschädigung zahlen“, sagte der Patientenbeauftragte.

Bisher landen nach Angaben der Bundesärztekammer jährlich rund 10.000 Fälle möglicher Ärztefehler vor sogenannten Schlichtungsstellen. Diese hätten ein Akzeptanzproblem, weil Patienten dort Mauscheleien zugunsten der Mediziner vermuteten, sagte Zöller. Der Patientenbeauftragte regte deshalb an, auch Patientenvertreter in den Schiedsstellen mitentscheiden zu lassen.

Montgomery wies dies zurück: „Die Schlichtungsstellen haben kein Akzeptanzproblem.“ Ihre Entscheidungen würden in 90 Prozent der Fälle von beiden Seiten akzeptiert. Nach seinen Angaben sprechen die Schlichtungsstellen in etwa einem Drittel der Fälle den Patienten Entschädigungen zu. Bei den übrigen Fällen werde kein Verschulden des Arztes anerkannt. Zöller beklagte, es sei schwer für einen Patienten, einem Arzt einen groben Fehler nachzuweisen.