Meckernde Berliner

UNMUT Fast 1.900 Mal beschwerten sich Bürger letztes Jahr per Petition: etwa über Wowereit

Die Berliner beschweren sich gern über die Arbeit von Behörden und Justiz. 1.891 Mal wandten sie sich vergangenes Jahr an den Petitionsausschuss des Abgeordnetenhauses. Das waren 40 Beschwerden mehr als 2012, wie aus dem Jahresbericht für 2013 hervorgeht, den der Ausschussvorsitzende Andreas Kugler (SPD) am Donnerstag dem Parlament vorlegte. Bereits im Jahr zuvor registrierte das Gremium einen gestiegenen Unmut in der Hauptstadt.

An erster Stelle der Beschwerdethemen liegt mit 363 Petitionen der soziale Bereich. 155 Eingaben drehten sich um Einbürgerungen und Ausländerrecht. 133 Mal ging es um Fragen der Justiz. Die Gebiete Jugend und Familie riefen 90 Kritiker auf den Plan, Umweltfragen ebenfalls 90 und der Verkehr 81. Gestiegen ist der Unmut über den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD). Allein 124 Petitionen befassten sich mit seiner Arbeit, 2012 waren es noch 84.

Kugler führte die gestiegene Zahl an Petitionen unter anderem auf die Möglichkeit zurück, dass sich die Berliner auch online beschweren können. Dies wurde im vergangenen Jahr immerhin in einem Drittel der Fälle genutzt. (epd)