Schöneberg erschwert künftig Spekulation
WOHNEN Hauseigentümer müssen Modernisierungen vom Bezirk genehmigen lassen
Die potenziellen Käufer der Häuser in der Großgörschen- und Katzlerstraße bekommen Gegenwind. Ende vergangener Woche ist für den Kiez in Tempelhof-Schöneberg eine sogenannte soziale Erhaltungsverordnung in Kraft getreten. „Die Eigentümer müssen ihre Bauvorhaben nun vom Bezirk genehmigen lassen“, betont Baustadträtin Sibyll Klotz (Grüne).
Wie die taz berichtete, will die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) die Häuser an den Meistbietenden verkaufen. Gegen die Pläne hatten am Samstag Bewohner und Aktivisten auf einem Kiezspaziergang demonstriert.
Mit der Erhaltungsverordnung will der Bezirk den Kiez und seine Bewohner vor Verdrängung schützen. Zwar muss der Senat der Verordnung noch zustimmen. „Mit dem Aufstellungsbeschluss der Bezirksverordnetenversammlung gibt es aber für jeden Bauantrag bereits eine aufschiebende Wirkung“, sagt Klotz. Diese gelte ein Jahr. Bis dahin will Tempelhof-Schöneberg auch einen Kriterienkatalog verabschiedet haben. Darin soll stehen, welche Modernisierungsmaßnahmen künftig nicht mehr genehmigt werden. In Pankow und Friedrichshain-Kreuzberg, wo es ähnliche Satzungen bereits gibt, betrifft dies etwa Fußbodenheizungen oder Wohnungszusammenlegungen.
Unterdessen hat die BVV Tempelhof-Schöneberg einen Appell an den Bundestag gerichtet. Darin wird gefordert, „das Bieterverfahren für die Großgörschenstraße/Katzlerstraße so lange auszusetzen, bis die neuen Zielvorgaben beschlossen worden sind“. Den einstimmigen Beschluss hat auch die CDU mitgetragen.
Auch die SPD ist am Samstag in Schöneberg auf die Straße gegangen. Landeschef Jan Stöß und die Bundestagsabgeordneten Mechthild Rawert und Klaus Mindrup forderten von der Bundesregierung eine Änderung des BImA-Gesetzes. Damit soll es der Bundesanstalt ermöglicht werden, Grundstücke auch für einen Festpreis abzugeben.
Insgesamt besitzt die BImA in Berlin 5.000 Wohnungen. 1.700 sollen bis 2018 privatisiert werden. Die Bewohner der betroffenen Häuser kritisieren den „Staat als Spekulanten“ . WERA
