Putzen wie die Straßenbahn
WETTBEWERB Senat und Verdi schließen Reinigungs-Kontrakt, der 2020 drei Millionen Euro pro Jahr sparen soll – mit Putzkräften im öffentlichen Dienst
„Die Eigenreinigung durch Kommunen ist und war immer ineffektiv und viel zu teuer“, sagt der Innungs-Geschäftsführer von Haacke
Die im öffentlichen Dienst beschäftigten GebäudereinigerInnen sollen künftig ein Viertel mehr Gebäudeflächen in derselben Zeit reinigen. Dafür sichert der Senat zu, auf betriebsbedingte Kündigungen zu verzichten und die 245 Vollzeitstellen in der kommunalen Gebäudereinigung dauerhaft zu erhalten. Für ältere und leistungsgeminderte Reinigungskräften sollen dabei Sonderregelungen gelten. Das sind die Eckpunkte des Kontrakts, den Finanzsenatorin Karoline Linnert (Grüne) und Verdi-Tarifkoordinator Harald Memenga gestern unterzeichneten.
Insgesamt sollen sich die Ausgaben für die Reinigung der kommunalen Gebäude in Bremen bis zum Jahr 2020 schrittweise um drei Millionen Euro pro Jahr reduzieren. Dies entspricht einem Sechstel des derzeitigen Reinigungsetats.
Memenga lobte die „Rekommunalisierung statt weiterer Privatisierung“. Er zeigte sich überzeugt, dass sich die kommunale Eigenreinigung „trotz sozialverträglicher Arbeits- und Entlohnungsbedingungen“ als „höchst konkurrenzfähig“ zur sogenannten Fremdreinigung durch private Reinigungsunternehmen erweisen werde – und zwar sowohl finanziell, als auch in punkto Sauberkeit. Dies werde man an zwei mal vier Vergleichsobjekten, von denen jeweils die Hälfte „öffentlich“ und die andere Hälfte „privat“ gereinigt werde, beweisen. Zuletzt hatte auch der Bremer Rechnungshof die hohen Kosten der kommunalen Eigenreinigung kritisiert.
Linnert betonte gestern, das Bekenntnis zu eigenen, im öffentlichen Dienst angestellten Reinigungskräften entspreche „unserem Staatsverständnis“: Der Staat solle „nicht nur für Akademikerinnen und Akademiker Arbeitgeber sein“. Sie verwies auf das Beispiel der Bremer Straßenbahn (BSAG): Dort habe der Senat in einem langfristigen Kontrakt mit allen Beteiligten eine spürbare Kostenentlastung vereinbart, die dazu führe, dass die BSAG wettbewerbsfähig werde.
Die Einigung zu den Reinigungskräften formuliert ausdrücklich das Ziel, „Kosten der Fremddienstleister durch Kündigung von Verträgen einzusparen“. Der Geschäftsführer der Bremer Gebäudereiniger-Innung, Patrick von Haacke, verwies dagegen auf eine Zusage Linnerts, wonach der Anteil der privat zur Reinigung ausgeschriebenen öffentlichen Gebäudeflächen nicht sinken solle. Sorgen mache er sich auch aus anderen Gründen keine. „Die Eigenreinigung durch Kommunen“, sagte er der taz, „ist und war immer ineffektiv und wird viel zu teuer“. SIM
