Europäischer Rettungsfonds wird mit Geld überschüttet

EUROKRISE EU sammelt erfolgreich 5 Milliarden für Irland ein. Spanien reformiert seine Sparkassen

BERLIN taz/rtr | Die Eurokrise wird zum Geschäft. Das Interesse der Anleger für die erste Anleihe des europäischen Rettungsfonds EFSF war enorm: Es gingen Angebote in Höhe von 44,5 Milliarden Euro ein – dabei wollte der Fonds nur 5 Milliarden aufnehmen. Er musste daher nur eine Rendite von 2,75 Prozent bieten – wird das Geld aber für 5,8 Prozent an das hilfsbedürftige Irland weiterreichen.

Der Optimismus der Anleger erstreckt sich jedoch nicht nur auf den europäischen Rettungsfonds. Auch die Spanier konnten sich am Dienstag problemlos 2,2 Milliarden Euro leihen. Für eine dreimonatige Anleihe musste das Land nur 0,98 Prozent Zinsen zahlen, zuvor waren es 1,804 Prozent. Eine sechsmonatige Anleihe wurde mit 1,801 Prozent verzinst, vorher waren es 2,597 Prozent. Zu dieser Entspannung mag beigetragen haben, dass die spanische Regierung am Montag eine Reform der maroden Finanzinstitute angekündigt hat, die durch die geplatzte Immobilienblase Verluste von 92 Milliarden Euro aufgehäuft haben. Der spanische Rettungsfonds FROB hat bereits mehr als 11 Milliarden Euro in den spanischen Finanzsektor gepumpt – dennoch droht vielen Sparkassen die Insolvenz.

Die spanische Regierung schreibt den Finanzinstituten nun vor, dass sie eine Eigenkapitalquote von mindestens 8 Prozent ausweisen müssen, als Referenzgröße gilt die Bilanzsumme Ende 2010. Damit soll verhindert werden, dass die spanischen Institute schnell noch ihre Bücher aufhübschen, um so die Eigenkapitalvorschriften umgehen zu können.

Die Institute müssen ihr Eigenkapital bis September aufstocken. Dabei könnte es sich um bis zu 20 Milliarden Euro handeln, wie die spanische Regierung schätzt. Noch hofft sie, dass private Investoren das Geld aufbringen. Doch diese haben bisher wenig Interesse gezeigt. Am Ende dürfte der spanische Rettungsfonds gezwungen sein einzuspringen. Im Tausch würde er Aktien der maroden Institute erhalten. Spanien steuert damit auf eine Verstaatlichung seiner Sparkassen zu.

Zur Beruhigung der Märkte trug auch bei, dass Regierung und Opposition in Irland noch ein Steuergesetz verabschieden wollen, bevor sich das Parlament vorzeitig am 1. Februar auflöst. Das Gesetz sieht gekürzte Sozialleistungen, reduzierte Mindestlöhne und höhere Steuern vor. Es ist die letzte Hürde, bevor Irland 67,5 Milliarden Euro von der EU und vom Internationalen Währungsfonds erhält. U. HERRMANN

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