Sparen ohne große Mühe
DOPPELHAUSHALT Der SPD-Senat will noch weniger ausgeben und die niedrigen Zinsen ersparen schmerzhafte Einschnitte. Nur der Kulturetat bricht ein
■ Die Linke wirft dem Senat als einzige Fraktion vor, zu viel zu sparen: Schon der letzte Haushalt habe viele soziale und kulturelle Projekte und Institutionen in unserer Stadt in ihrer Existenz bedroht, der Haushalt 2015 / 2016 dürfte ihnen den Rest geben.
■ Die Grünen kritisieren, der Senat habe sich vom propagierten Prinzip „pay as you go“ verabschiedet und eine Gegenfinanzierung seiner Projekte fehle. Dass er dafür die gesunkene Zinsbelastung heranziehe, sei unseriös.
■ Die CDU sorgt sich, der Hafen könnte unterfinanziert sein, weil er nicht mehr aus dem Haushalt und dem aufgebrauchten Erlös des Börsengangs der Hamburger Hafen und Logistik AG (HHLA) finanziert wird.
Der SPD-Senat will die städtischen Ausgaben in Zukunft noch stärker bremsen. Und die niedrigen Zinsen machen es möglich, dass dabei kein Ressort wirklich bluten muss. Das haben Bürgermeister Olaf Scholz und Finanzsenator Peter Tschentscher (beide SPD) bei der Vorstellung des ersten kaufmännisch gerechneten Doppelhaushaltes angekündigt, der nach der Sommerpause der Bürgerschaft zugeleitet wird.
Nach der kaufmännischen – der sogenannten doppischen – Rechnungslegung ist das jährliche Minus der Stadt viel größer als nach der bisherigen „kameralen“. Das liegt daran, dass in die doppische Betrachtung der laufende Wertverlust des Vermögens, etwa der Straßen und Gebäude, einbezogen wird und Rückstellungen für zukünftige Belastungen aus heutigen Entscheidungen gebildet werden müssen. Allein um die Pensionen der Beamten bezahlen zu können, sind Rückstellungen von 500 bis 600 Millionen Euro pro Jahr nötig – jede Neueinstellung hat entsprechende Folgen. „Das Wichtigste ist, dass wir die Veränderungen besser im Blick haben“, sagte Scholz.
Die neue Rechnungsweise ergibt für 2015 ein Jahresergebnis von minus 1,4 Milliarden Euro. Obendrauf kommt eine Konjunkturrücklage von 250 Millionen Euro, weil die Wirtschaft überdurchschnittlich gut gelaufen ist – als Vorsorge für künftige unterdurchschnittliche Jahre. Diese unterm Strich 1,65 Milliarden Euro sind nach Landeshaushaltsordnung das Maximum des Erlaubten. Der Betrag muss künftig von Jahr zu Jahr um 180 Millionen Euro sinken. Um das zu erreichen, dürfen die laufenden Ausgaben pro Jahr nur noch um 0,45 Prozent statt um 0,88 Prozent wachsen.
Dem Vorwurf der Opposition, der Senat setze keine politischen Schwerpunkte, entgegnete Scholz, er habe „Prioritäten gesetzt auf diejenigen, die in dieser Stadt aufwachsen“. Die Etats für Schule, Wissenschaft und Soziales steigen kräftig. Dass im Gegenzug keiner bluten muss, liegt daran, dass die Stadt 200 Millionen Euro weniger Zinsen bezahlen muss als bisher. Der Kulturetat bricht als einziger ein, weil einmalige Ausgaben für die Elbphilharmonie wegfallen. KNÖ
