NSA-UNTERSUCHUNGSAUSSCHUSS: Koalition warnt Snowden vor Berlin-Reise

BERLIN taz | Nach dem geplatzten informellen Gespräch mit dem Whistleblower Edward Snowden in Moskau wollen die Koalitionsvertreter im NSA-Untersuchungsausschuss dessen reguläre Zeugenladung nach Deutschland durch die Opposition verhindern. Das kündigten der SPD-Obmann Christian Flisek und sein Unionskollege Roderich Kiesewetter am Mittwoch an. „Wir sehen in der jetzigen Situation keine Möglichkeit, dem zuzustimmen“, sagte Flisek.

Er begründete dies mit der Fürsorgepflicht für Snowden. Angesichts der unklaren Rechtslage sei „das Risiko einer Auslieferung an die USA zu hoch“. Schließlich habe die Bundesregierung es abgelehnt, ihm Schutz im Falle einer Einreise zu bieten. Flisek hält eine Ladung Snowdens in den Bundestag deshalb für „unverantwortlich“. Da Snowden ein Gespräch in seinem russischen Asyl oder eine Videobefragung abgelehnt hatte, gebe es derzeit „keine realisierbare Möglichkeit“ für die Zeugenvernehmung.

Die Opposition will im Herbst vor das Bundesverfassungsgericht ziehen, falls die Regierung bis dahin keine Amtshilfe für eine Deutschland-Reise des Ex-NSA-Mannes leiste. AGX