Immer männlich bleiben
GLEICHSTELLUNG Mehr Frauen in Aufsichtsräte, hat die Bürgerschaft beschlossen. Bremerhaven schlägt trotzdem nur Männer vor. Frauen waren „nicht Thema“
Auf Kritik bei Frauenorganisationen ist die Neubesetzung von sechs Aufsichtsratsposten durch den Bremer Senat im Zuge der Personalrochaden in Bremerhaven gestoßen. Obwohl die Bürgerschaft erst im November noch mit großer Mehrheit für eine 40-Prozent-Quote im öffentlichen Bereich votiert hatte, kamen gestern in allen sechs Fällen – wie bisher – Männer zum Zuge. Von „Lippenbekenntnissen“, denen keine Taten folgten, sprach daraufhin der Verein Business and Professional Woman (BPW). „Was ist hier los?“, fragte die Vorsitzende Ursula Niemann in einem offenen Brief.
Konkret geht es um je einen Aufsichtsratsposten bei der Bremer Lagerhausgesellschaft, der Bremenports-Beteiligungsgesellschaft, der Fischereihafen-Gesellschaft, der Wirtschaftsförderung Bremen sowie der Öffentlichen Versicherung Bremen, die bisher der Bremerhavener Oberbürgermeister Jörg Schulz (SPD) innehatte. Weil der seit Januar urlaubt, ernannte der Senat nun den ebenfalls zum Bremerhavener OB gewählten SPD-ler Melf Grantz. Ein weiterer Posten im Aufsichtsrat der Fischerhafen-Gesellschaft, bisher besetzt von Bürgermeister Michael Teiser (CDU), ging an den CDU-Baustadtrat Volker Holm.
Die bei jeder Entscheidung des Senats vorgeschriebene „Genderprüfung“ kam zum Ergebnis, dass zumindest die Grantz zugesprochenen Aufsichtsratsmandate schon immer an den Oberbürgermeister geknüpft gewesen seien. Grundsätzlich, räumt selbst die Bremer Gleichstellungsbeauftragte Ulrike Hauffe ein, könne es schon Posten geben, bei denen es sinnvoll sei, sie an eine Funktion zu knüpfen. Wie wichtig die Anwesenheit eines Oberbürgermeisters im Aufsichtsrat der genannten Gesellschaften sei, wollte sie nicht beurteilen.
Zumindest für den zweiten Posten bei der Fischereihafen-Gesellschaft aber, sagt Hauffe, „hätte man durchaus eine Frau diskutieren können“. StadträtInnen wie Holm nämlich gibt es acht in Bremerhaven, darunter zwei Frauen. Intervenieren konnte Hauffe in der Personalie allerdings nicht: „Das sind politische Entscheidungen.“
Das gilt umso mehr, als auch in diesem Fall das – ungeschriebene – Bremerhaven-Gesetz greift: Der Senat führt aus, was Bremerhaven will. Inhaltlich verantwortlich für die Personalvorschläge ist also der Magistrat der Seestadt. Was der zur Genderfrage sagt? „Das ist hier nicht thematisiert worden.“ SIM
