Kiel will AKW-Betreiber verpflichten
INITIATIVE II Schleswig-Holsteins grüner Umweltminister Habeck will die Atomkraft-Konzerne in die Pflicht nehmen. Sie sollen zeitlich unbegrenzt für Abbau und Endlagerung haften
Mit einer Bundesratsinitiative will Schleswig-Holstein die Rückstellungen der Atomkraftwerksbetreiber für Abbau der Meiler und Endlagerung des Atommülls langfristig sichern. „Es muss gewährleistet sein, dass bei Insolvenz einer Betreibergesellschaft der jeweilige Mutterkonzern voll und zeitlich unbegrenzt für alle Verbindlichkeiten oder Verluste einsteht“, sagte Energieminister Robert Habeck (Grüne). In dieser Frage bestehe Handlungsbedarf.
Den von Hessen und Rheinland-Pfalz unterstützten Antrag will das Land Mitte Juli in die Länderkammer einbringen. Habeck zeigte sich zuversichtlich, dass sich dem Antrag weitere Länder anschließen werden. Außerdem sollen damit die AKW-Betreiber zu mehr Transparenz verpflichtet werden. Die Bundesregierung wird aufgefordert, die Höhe der Rückstellungen für jeden Meiler zu überprüfen und gegebenenfalls für eine angemessene Erhöhung zu sorgen.
„Es kann nicht sein, dass diejenigen, die Jahrzehnte lang von der Atomkraft profitiert haben, sich eines Tages aus der Verantwortung für Abbau und Endlagerung stehlen“, sagte Habeck. Deshalb müsse die Bundesregierung für rechtsverbindliche Regelungen sorgen. „Nach dem Atomrecht gilt zwar eindeutig das Verursacherprinzip. Aber für die Verwendung der Rückstellungen gibt es bislang keine gesetzlichen Anforderungen.“
Die Rückstellungen der Konzerne Eon, RWE, EnBW und Vattenfall belaufen sich derzeit auf rund 35,8 Milliarden Euro, bei den beiden bereits vom Netz gegangenen Reaktoren in Brunsbüttel und Krümmel betragen sie jeweils rund zwei Milliarden Euro. Sie seien aber im Prinzip in den Anlagen verbaut, sagte Habeck. „Uns geht es darum, das Geld auch verfügbar zu machen.“ Denkbar sei eine Fondslösung. „Wenn Vattenfall heute Pleite machen würde, hätten wir keine Handhabe, an das Geld zu kommen.“
Im Zuge einer Debatte um eine Übertragung des Atomgeschäftes mitsamt den Kostenrisiken an den Bund hatten die Grünen oft darauf gepocht, die Rückstellungen zu sichern. Sonst fürchten sie, dass bei möglichen Insolvenzen der Steuerzahler an den Kosten beteiligt wird. (dpa)
