Europäisches Ziel: nicht mehr so abhängig von Russland

ENERGIE EU-Gipfel will in Zukunft mehr Erneuerbare, sicheres Gas und Ausbau der Leitungen durch Europa

„Der Hauptteil der Kosten soll vom Markt getragen werden“

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BRÜSSEL dpa | Die Europäische Union will ihre starke Abhängigkeit von Gas aus Russland verringern. Neue Bezugsquellen, der Ausbau der europäischen Leitungen und öffentliche Gelder für erneuerbare Energien sollen Europas Energieversorgung in Zukunft sichern. Auf diese Linie haben sich die Staats- und Regierungschefs auf dem EU-Gipfel am Freitag in Brüssel geeinigt.

Die Staatschefs erklärten: „Sichere, nachhaltige und bezahlbare Energie hat für Europa Priorität.“ Die Abhängigkeit von Energieimporten – besonders deutlich bei der Energiekrise 2009 – werde sonst zum Problem. Schon heute stammt ein Viertel des EU-Gasimports aus Russland, in Deutschland 40 Prozent. In den kommenden Jahren dürfte die Importabhängigkeit Europas von 60 auf 80 Prozent steigen, warnt die EU-Kommission – die eigenen Gasvorkommen gehen langsam aus. Deshalb plant die EU einen Ausbau der Netze. „Kein Mitgliedsstaat sollte nach 2015 mehr von europäischen Gas- und Stromnetzen isoliert sein“, heißt es im Beschluss.

Doch bei der Frage der Finanzierung gibt es noch Streit: Energiekommissar Günther Oettinger beziffert den Investitionsbedarf auf 200 Milliarden Euro in den nächsten zehn Jahren und fordert Zuschüsse der öffentlichen Hand. Die EU-Staaten sind aber nur im Ausnahmefall dazu bereit: „Der Hauptteil der Finanzierungskosten sollte vom Markt getragen werden“, steht in dem Papier. Unabhängig davon treibt die EU den „südlichen Korridor“ voran, mit dem sich die EU direkt mit Erdgas aus Asien versorgen will. Bekanntestes Projekt ist die Gaspipeline Nabucco, die Gas vom Kaspischen Meer nach Mitteleuropa leiten soll.

Beim Energiesparen – bis 2020 sollen 20 Prozent weniger verbraucht werden – gab es keine strengeren Vorgaben. Und der Ausbau der erneuerbaren Energien, die bis 2020 in der EU einen Anteil von 20 Prozent haben sollen, müsse „von stabilen nationalen Fördersystemen und Kooperationen“ gestützt werden, beschlossen die Regierungschefs. Über die Verteilung der Gelder für Ökostrom sollen die Staaten nach wie vor selbst entscheiden. Die Bundesregierung hatte befürchtet, dass einheitliche Förderpreise das deutsche Energiekonzept und die Ökosubventionen aushebeln könnten.