Brennelemente müssen raus aus Jülich

ATOM NRW zieht die Notbremse: Für Jülich fehlen noch Untersuchungen zur Erdbebensicherheit. Kritiker befürchten aber ein abgekartetes Spiel

KÖLN taz | Das nordrhein-westfälische Wirtschaftsministerium hat die Räumung des Zwischenlagers für radioaktiven Müll am Forschungszentrum Jülich angeordnet. Vordergründig sind die Zwischenergebnisse eines Gutachtens zur Erdbebensicherheit des Lagers ausschlaggebend. Atomkritiker glauben aber, dass die Entscheidung den Weg ebnen soll für den Export des Mülls in die USA. „Ich fürchte, das ist ein abgekartetes Spiel derjenigen, die den Müll in die USA bringen lassen wollen“, sagte Hanns-Jörg Rohwedder, umweltpolitischer Sprecher der Piraten im Düsseldorfer Landtag. Er und andere Atomkritiker lehnen den Export ab, weil damit die Kontrolle über den Atommüll verloren geht.

Das Forschungszentrum unterhält ein Zwischenlager mit 300.000 radioaktiven Brennelementen in 152 Castoren, die aus einem stillgelegten Reaktor stammen. Das Verfahren für die jüngste Verlängerung der Lagererlaubnis zieht sich seit 2013. Nachdem die Genehmigung des Bundesamts für Strahlenschutz zum 30. Juni 2013 ausgelaufen war, hatte das NRW-Wirtschaftsministerium als Aufsichtsbehörde zweimal Anordnungen zum Verbleib des Mülls dort erlassen.

Aus Behördenkreisen heißt es, die Forschungseinrichtung verschleppe das Genehmigungsverfahren bewusst. Sie sei an einer Weitergenehmigung nicht interessiert, weil sie den radioaktiven Müll in die USA exportieren will. Das rot-grüne Landeskabinett in Düsseldorf hat sich im Frühjahr ebenfalls dafür ausgesprochen, dass der Abfall in die Anlage des US-amerikanischen Energieministeriums transportiert wird.

Im laufenden Genehmigungsverfahren hat das Forschungszentrum bislang nicht nachgewiesen, dass das Lager erdbebensicher ist. Zwischenergebnisse eines Gutachtens ergaben jetzt, dass es einem Extrembeben nicht gewachsen wäre. „Wir haben die Ergebnisse direkt an die Aufsichts- und Genehmigungsbehörde weitergegeben“, sagte Sprecher Jochen Mohr. Vorwürfe, dass die Einrichtung bewusst auf den Transport in die USA hinarbeite, wollte er nicht kommentieren.

Zurzeit ist wegen des fehlenden Endgutachtens unklar, ob oder wann eine Genehmigung zum Weiterbetrieb erteilt werden kann. Das ist der offizielle Grund für die Anordnung des Wirtschaftsministeriums. Es verlangt aber nicht die sofortige Räumung, sondern die Erstellung eines Plans für das weitere Vorgehen bis Ende September.

ANJA KRÜGER