Asyl in der Türkei
■ Geltendes Recht: Bisher können in der Türkei nur Flüchtlinge aus Europa – zum Beispiel Bosnier – Asyl beantragen. Eine Ausnahme bilden Kaukasier – es leben besonders viele Tschetschenen und Abchasen in der Türkei. Der Umgang mit Flüchtlingen in der Türkei ist derzeit aber im Umbruch.
■ EU-Flüchtlingspolitik: Die EU will die Türkei in ihr Management integrieren, was vor allem bedeutet, dass das Land die Flüchtlinge, die via Türkei in die EU gekommen sind und aufgegriffen wurden, wieder zurücknehmen soll. In erster Linie die Flüchtlinge aus den griechischen Lagern, aber auch „Altfälle“ aus Deutschland und anderen EU-Ländern. Dafür soll die Türkei finanzielle Unterstützung erhalten. Im Gegenzug verlangt Ankara, dass die EU einer erleichterten Visavergabe für türkische Bürger zustimmt.
■ Neues Asylrecht: Noch im Februar soll der Rat der Innen- und Justizminister der EU in Brüssel über ein Paket abstimmen, das die EU-Kommission im letzten Jahr mit Ankara verhandelt hat. Ein Punkt davon sieht ein neues, den EU-Normen angepasstes Asylrecht in der Türkei vor. (jg)
