„Angespannte Lage“ auf dem Kurfürstendamm

PROTEST Vor der antiisraelischen Al-Quds-Demo warnen Wowereit und Henkel vor Propaganda

Charlottenburg steht an diesem Freitag im Zeichen Israels und seiner Gegner. Ab 14.30 Uhr werden bis zu 1.500 Israel-Gegner vom Adenauerplatz über den Kurfürstendamm zum Wittenbergplatz marschieren. Hintergrund ist der alljährliche Al-Quds-Tag, an dem seit 1979 für eine „Befreiung“ Jerusalems – die Abschaffung des Staates Israel – demonstriert wird.

Zwei Veranstaltungen stellen sich dem Al-Quds-Marsch entgegen. Zum einen rufen zahlreiche Gruppen, darunter das Jüdische Forum für Demokratie und gegen Antisemitismus, zu einer proisraelischen Kundgebung am George-Grosz-Platz entlang der Demostrecke auf. In ihrem Aufruf fordern die Gruppen einen „freien und demokratischen Nahen Osten“. Zum anderen veranstaltet ein antifaschistisches Bündnis bereits ab 13 Uhr am Adenauerplatz/Ecke Brandenburgische Straße eine Kundgebung unter dem Motto „Gemeinsam gegen den größten antisemitischen Aufmarsch Deutschlands“. Insgesamt werden etwa 400 Demonstranten auf den Gegenveranstaltungen erwartet.

Angesichts der Eskalation im Nahostkonflikt ist ein Großaufgebot der Polizei zu erwarten, das ein Überschwappen der Aggressionen auf die Straßen Berlins verhindern soll. Eine Polizeisprecherin wollte am Donnerstag auf taz-Anfrage keine Zahlen nennen, versicherte aber, man werde auf die „angespannte Lage“ reagieren.

Unterdessen hat Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) die antiisraelischen Demonstranten davor gewarnt, die Kundgebungen für antisemitische Propaganda zu nutzen. „Ich rufe die Veranstalter der Al-Quds-Demonstration auf, dafür Sorge zu tragen, dass ihre Proteste nicht für antisemitische Aktionen missbraucht werden“, sagte Wowereit am Donnerstag. Das Demonstrationsrecht sei ein hohes Gut und dürfe niemals „den Vorwand für das Skandieren antisemitischer Hetzparolen oder Gewaltaktionen bieten“. Die Polizei werde konsequent dagegen vorgehen.

Zunehmend emotional

Auch Innensenator Frank Henkel (CDU) kündigte ein konsequentes Vorgehen an. „Wenn jemand Demonstrationen oder das Recht auf Meinungsfreiheit dazu nutzt, um antisemitische Parolen zu verbreiten oder Menschen jüdischen Glaubens tätlich anzugreifen, so hat er die Konsequenzen aus diesem Missbrauch zu tragen.“ Alle Teilnehmer sollten „sich an die Auflagen der Polizei halten“.

Die Berliner Polizei hatte am Dienstag nach massiven Protesten die auf propalästinensischen Demonstrationen gerufene Parole „Jude, Jude, feiges Schwein“ verboten. In den Auflagen für Demonstrationen ist dieser Spruch künftig untersagt. Die Staatsanwaltschaft hatte zuvor entschieden, dass die Parole nicht den Tatbestand der Volksverhetzung erfüllt.

Ein Sprecher der Innenverwaltung sagte, durch die angespannte Situation in Nahost sei derzeit „eine nochmalige zunehmende Emotionalisierung in den Protesten zu verspüren“. Die Polizei werde dem mit „Professionalität, Besonnenheit und Konsequenz“ begegnen. (taz, dpa, epd)