Neuer CSU-Plan: Ab jetzt nur noch lieb sein
Die CSU will in drei Wochen Edmund Stoibers Nachfolger finden. Bis dahin gilt: „Pausenlos gut übereinander reden“
MÜNCHEN taz ■ Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber kann wie geplant im Herbst in Pension gehen. Forderungen von CSU-Parteifreunden, Stoiber solle sich zugunsten des Parteifriedens schneller aus dem Geschäft zurückziehen, hat der Vorstand der CSU gestern abgelehnt. Generalsekretär Markus Söder sagte nach der Vorstandssitzung in München, der Parteitag, auf dem Stoibers Nachfolger als CSU-Chef gewählt werden solle, finde am 28. oder 29. September statt.
Der Vorstand beauftragte Stoiber zudem, den Streit zwischen Bayerns Wirtschaftsminister Erwin Huber und Bundeslandwirtschaftsminister Horst Seehofer um den CSU-Vorsitz einvernehmlich und mit allen Beteiligten gemeinsam zu lösen. Ob das klappe, werde man bei der Vorstandssitzung „in drei Wochen wissen“, sagte Söder.
Nochministerpräsident Stoiber habe von den Mitgliedern des Parteivorstands, darunter auch die Stoiber-Kritikerin Gabriele Pauli, „sehr viel menschlichen und warmherzigen Applaus“ für seine Rücktrittsentscheidung erhalten, sagte der CSU-Generalsekretär. Bereits vor der Sitzung hatten Bundeswirtschaftsminister Michael Glos wie der Chef der CSU-Landtagsfraktion, Joachim Herrmann, Stoibers Verdienste gelobt.
Noch am Wochenende hatten beide den von Stoiber eingebrachten Zeitplan offen in Frage gestellt. Auch Stoibers voraussichtlicher Nachfolger in der Staatskanzlei, Innenminister Günther Beckstein, hatte der Süddeutschen Zeitung gesagt, dass Stoiber früher aus dem Amt scheiden könnte: „Über zwei Monate weniger wird man sicher reden können.“ Dieser Vorschlag ist nach dem Vorstandsvotum vorerst vom Tisch. Wie lange diese erneute Rückendeckung für Stoiber halten wird, ist indes ungewiss. In den vergangenen Wochen hatten die Solidaritätsbekundungen für Stoiber eine immer kürzere Halbwertszeit.
Den Streit zwischen Erwin Huber und Horst Seehofer konnte der Vorstand gestern indes nicht beilegen. Beide Politiker haben wiederholt angekündigt, sich auf dem Parteitag im September zur Wahl des Parteivorsitzenden zu stellen. Huber, der gemeinsam mit Beckstein zur Sitzung des Vorstands kam, warb dabei für sich und den Franken Beckstein: „Wir treten als Tandem an!“ Seehofer hingegen rang allein um die Zustimmung seiner Partei: „Ich habe in der Bevölkerung und an der Basis viel Zuspruch.“ Eine Mitgliederbefragung zur Wahl des CSU-Chefs lehnte Seehofer jedoch ab.
Edmund Stoiber bemühte sich um gute Stimmung in der arg gebeutelten Partei: „Ich habe in den letzten Tagen mit all den Gesprächspartnern vereinbart, dass wir alle natürlich zur Erreichung dieses Ziels pausenlos gut übereinander reden.“ Peter Ramsauer, Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, kommentierte ironisch: „Wenn das so weitergeht, wird bald der Ruf erschallen: Edmund, bleibe!“
Unterdessen kündigte die Fürther Landrätin Gabriele Pauli an, sich eventuell um den Posten der stellvertretenden CSU-Vorsitzenden zu bewerben. Vor zwei Wochen noch hatte sie gegenüber der taz bestritten, in naher Zukunft nach höheren Ämtern zu streben. DOMINIK SCHOTTNER
