Grüne reiten auf der Klimawelle

Den UN-Bericht zum Klimawandel nehmen die Grünen zum Anlass, alte Forderungen aufzuwärmen. Wie aber alles bezahlen? Indem man auf eine Autobahn mehr verzichtet

Prima Klima? Weit gefehlt. Den UN-Bericht zum Klimawandel nahmen Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus gestern zum Anlass, vom Senat ein Umdenken zu fordern: Stadt- und Verkehrsplanung müssten sich am Klimaschutz ausrichten. Eine Stadt der kurzen Wege mit attraktivem öffentlichem Nahverkehr müsse das Ziel sein.

Die Auswirkungen des Klimawandels wären für Berlin und Brandenburg verheerend: Im günstigsten Fall, so Michael Schäfer, energiepolitischer Sprecher, gingen die Sommerniederschläge um 30 Prozent zurück. Was der Senat bisher tut, sei zu wenig: Die Maßnahmen zielen darauf, die CO2-Emissionen bis 2015 nur um 14 Prozent steigen zu lassen – aber selbst das werde man nicht erreichen. Fast ein Viertel des CO2-Gesamtausstoßes in Berlin stammt vom städtischen Verkehr.

Deswegen liegen für die Grünen die Lösungsansätze auf der Hand: Der schädliche Verkehr müsse verringert werden, so die verkehrspolitische Sprecherin Claudia Hämmerling. Zum einen sollen Anreize für Fahrradfahrer und Fußgänger geschaffen werden. Ampelschaltungen müssten sich an ihnen ausrichten, und Fahrradspuren gehörten auf die Straße, nicht auf den Bürgersteig. Zum anderen müsse der ÖPNV verbessert werden, damit mehr Berliner vom Auto umsteigen. Die BVG müsse neue Strecken zum Beispiel nach Moabit erschließen, statt über Streckenschließungen nachzudenken. Zum Dritten solle der Güterverkehr auf die Schiene verlagert werden. Darum brauche Berlin kleine Güterverteilzentren, die Gewerbegebiete an das Schienennetz anschließen.

Finanzierbar wären diese Pläne laut Hämmerling unter anderem mit den 266 Millionen Euro, die für den Ausbau der A 100 eingeplant sind. GITTE DIENER