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Beust kündigt Klimaschutz an

Gestaltung und Finanzierung des „neuen Schwerpunkts der Senatspolitik“ völlig offen. Wohnungswirtschaft hilft mit „Energiewende“. GAL und BUND sehen nur alte Programme

von Gernot Knödler

Jetzt will auch der Senat das Klima schützen. Ab sofort werde dieses Thema „ein Schwerpunkt der Senatspolitik“ sein, verkündete Bürgermeister Ole von Beust gestern im Rathaus. Koordiniert von einer neu gegründeten Leitstelle, werde dazu in den nächsten drei bis fünf Monaten ein Konzept erarbeitet. Es soll genaue Ziele enthalten: für die Wirtschaft, den Verkehr, den Wohnungsbau. Die gemeinwohlorientierte Wohnungswirtschaft ließ sich dabei vor den Karren den Senats spannen: Der Verband Norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW) stellte seine im Oktober 2006 ausgerufene „Energiewende“ für den Auftakt für das große Klimaprogramm des Senats zur Verfügung.

„Der Anstieg der Energiekosten hat viele Haushalte vor enorme Probleme gestellt“, sagte Verbandsdirektor Joachim Wege. Der Verband, dem die öffentlichen und genossenschaftlichen Wohnungsunternehmen angehören, verfügt über 288.000 Wohnungen in Hamburg. Bis 2020 will er deren Energiebedarf um 15 Prozent und den CO2-Ausstoß um 25 Prozent senken. Hierfür sollen nicht nur effizientere Heizungen und bessere Wärmedämmungen eingebaut, sondern neue Energieträger eingesetzt werden: Geo- und Solarthermie, Bioenergie, Kraft-Wärme-Kopplung, Wärme aus Abwasser.

Diese Energiewende ist eine Fortentwicklung des Programms „Arbeit und Klimaschutz“, das noch aus den Zeiten des rot-grünen Senats stammt. Dazu kamen in den vergangenen Jahren Förderprogramme für Unternehmen und die ressourcenschonenden Investitionen der städtischen Wohnungsunternehmen Saga/GWG. Hamburg stoße aufgrund dieses Programms jährlich 175.000 Tonnen CO2 weniger aus als noch vor gut zehn Jahren, sagte der neue Stadtentwicklungssenator Axel Gedaschko.

Das sei zu wenig, fand der Senator jetzt. Denn der CO2-Ausstoß Hamburgs sei zwischen 1990 und 2001 um 13 Prozent gewachsen. Mit dem Kyoto-Protokoll zum Klimaschutz hat sich Deutschland verpflichtet, bis 2012 mindestens 21 Prozent weniger CO2 in die Atmosphäre zu blasen als 1990.

Die GAL als Altmeisterin des Klimaschutzes schlug dem Senat ein Ziel vor: 40 Prozent weniger CO2-Ausstoß bis 2020. Über dieses Ziel brauche der Senat nicht lange nachzudenken, so die Replik. Es ergebe sich aus Forderungen der internationalen Wissenschaftlergemeinde, die von den Industrieländern verlangt, ihre Emissionen bis 2050 um 80 Prozent gegenüber 1990 zu verringern – 700.000 Tonnen pro Jahr.

Wie der Umweltverband BUND kritisierte die GAL, dass der Senat bisher nichts Neues biete. Mehr noch: In den vergangenen fünf Jahren habe der Senat „keine nennenswerten Initiativen“ ergriffen, sagte der Abgeordnete Christian Maaß. Ein Haushaltstitel mit wichtigen Programmen zum Klimaschutz soll im geplanten Doppelhaushalt 2007/2008 sogar um 20 Prozent gekürzt werden. Das offenbare „die wahre Befindlichkeit der Hamburger CDU“, kritisierte der BUND. Der Nabu forderte ein Klimaschutzkonzept, das auch Neubauten einbezieht.