Wolf: Online-Schnüffeln nicht ok

DÜSSELDORF taz ■ NRW-Innenminister Ingo Wolf (FDP) lehnt heimliche Online-Durchsuchungen von privaten Computern durch Polizei und Staatsanwaltschaft ab. „Dazu sehen wir keine Notwendigkeit“, sagte Wolf dem „Focus“. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte solche verdeckten Ermittlungen in Computern als „unerlässlich“ bezeichnet. Wolf forderte ihn auf, überzeugende Gründe für eine Änderung der Strafprozessordnung vorzulegen: „Die Beweislast liegt bei Schäuble.“ In NRW hatte Wolf Anfang Januar ein Gesetz erlassen, das dem Verfassungsschutz die heimliche Online-Durchsuchungen von privaten Computern erlaubt. JOE