„Freibetrag fehlt“

DISKUSSION Der Paritätische debattiert mit Politikern, wie man Steuern und Abgaben gerechter verteilt

■ ist Vorsitzender des Verbandsrates des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes in Bremen.

Herr Wenzel, ist unser Steuersystem ungerecht?

Gerd Wenzel: In der öffentlichen Diskussion heißt es oft, dass die Leistungsträger die höchsten Steuern zahlen. Das gilt für die Einkommenssteuer. Rechnet man die Verbrauchssteuern und die Sozialabgaben mit ein, sieht es ganz anders aus.

Warum scheren Sie Steuern und Sozialabgaben über einen Kamm?

Weil es nur eine politische Entscheidung ist, ob eine Leistung über die Sozialversicherung oder über Steuern bezahlt wird. Kindergärten und Schulen zahlen wir über Steuern, Krankenhäuser und Pflegeversicherung über Sozialabgaben. Es ist deshalb richtig, auf die Finanzierung aller notwendigen Leistungen zu kucken.

Wo liegt das Problem?

Bei Sozialabgaben gibt es keinen Freibetrag für das Existenzminimum. Das ist ungerecht.

Ihre Vorschläge entlasten niedrige Einkommen. Wer zahlt drauf?

Die Einkommen im oberen Bereich – zum Beispiel durch eine deutliche Anhebung der Beitragsbemessungsgrenzen, um die Sozialabgabenpflicht zu erhöhen. Außerdem müssen Unternehmen wieder mehr Steuern zahlen.

Würde auch das Haushaltsnotlageland Bremen profitieren?

Unsere Vorschläge bringen unterm Strich bundesweit mindestens 25 Milliarden Euro im Jahr. Rechnet man ein Prozent davon für Bremen, wären das 250 Millionen Euro.

Und wer soll diese Ideen umsetzen?

Einige Anregungen sind ja schon in der politischen Diskussion.

Freibeträge für Sozialabgaben aber nicht.

Nein. Da wollen wir bewusstseinsbildend wirken. INT.: SIM

Vortrag und Podiumsdiskussion mit Gerd Wenzel, Karoline Linnert (Grüne), Uta Kummer (SPD), Sandra Ahrens (CDU), Arbeitnehmerkammer, Bürgerstr. 1, 19 Uhr