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Schlagkräftige Debatte im Studiparlament

Die Spannungen zwischen dem konservativen TU-Asta und seinen Kritikern werden stärker. Jetzt kam es im Studierendenparlament zur Schlägerei. Linke sprechen von Provokation, Konservative von grundloser Aggressivität

Im Studierendenparlament (Stupa) der Technischen Universität (TU) gab es am Freitagabend eine Schlägerei. Die Stupa-Sitzung musste vorzeitig beendet werden, nachdem es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Mitgliedern der konservativen Unabhängigen Listen (UL), des Rings Demokratischer Studenten (RCDS) und mehreren Besuchern gekommen war. „Wir wurden plötzlich und ohne Vorwarnung von Autonomen attackiert“, sagte Andreas Seeringer, UL-Sprecher und stellvertretender Asta-Vorsitzender der TU. Nach Informationen der taz hatte sich eine Gruppe von Linken zu der öffentlichen Sitzung verabredet, um dort ihren Unmut über den politischen Kurs des Stupa auszudrücken. Aus dieser Gruppe stammen auch die Attackierenden.

Hintergrund der tätlichen Auseinandersetzung ist der Konflikt über die politische Ausrichtung des Asta und des Parlaments. 40 Jahre lang wurden beide von linken Koalitionen beherrscht. Seit Oktober regiert jedoch eine Koalition aus UL und RCDS. „Sie zeichnet sich durch geringe Transparenz und einen Abbau aller studentischen Strukturen aus“, kritisiert Fabian Riek, Sprecher des Breiten Linken Bündnisses, eines Zusammenschlusses verschiedener Oppositionslisten.

Auch Riek verurteilt die Gewalttaten. Jedoch dürfe nicht vergessen werden, dass UL-Sprecher Seeringer durch sein Verhalten stark provoziert habe. „Er hat bei laufender Veranstaltung mehrere Besucher gefilmt“, berichtet Riek. Auch nachdem diese ihren Unmut darüber bekundet hatten, sei er der Aufforderung, die Aufnahmen zu löschen, nicht nachgekommen. Nach einer lautstarken Diskussion sei es plötzlich zu einer Rangelei zwischen rund zehn Personen gekommen. Erst der Sicherheitsdienst der TU habe die Lage wieder beruhigen und Seeringer davon überzeugen können, die Aufnahmen zu vernichten, schildert Riek. Der Sicherheitsdienst machte hierzu keine Angaben.

„Alles Blödsinn“, sagt Seeringer. Zwar habe er gefilmt, aber lediglich mit einem Mobiltelefon. „Einzelne Personen waren eh nicht erkennbar.“ Zudem habe er die Bilder sofort gelöscht, als ihm mitgeteilt worden sei, dass die betroffenen Personen nicht auf den Aufnahmen sein wollten. Einen Grund, warum er die Personen überhaupt gefilmt habe, nannte er allerdings nicht.

Gleichzeitig kritisierte Seeringer das Verhalten der linken Gruppierungen an der TU. „Seitdem wir das Stupa dominieren, bleiben sie den Sitzungen immer dann fern, wenn auf diese Weise die Beschlussfähigkeit des Parlaments verhindert werden kann.“ Damit werde eine aggressive Stimmung gefördert. Riek wirft den Konservativen hingegen fehlende Gesprächsbereitschaft vor. „Sobald sie eine beschlussfähige Mehrheit haben, ignorieren sie gegen alle politischen Regeln jede Diskussion.“

Eine Sprecherin der Uni ermahnt unterdessen beide Seiten: „Was sich im Asta abspielt, ist ein Negativbeispiel für Demokratie.“ Beide Seiten müssten sich den neuen Verhältnissen anpassen, aber auch akzeptieren, dass ohne Dialog keine Politik machbar sei.

TIM WESTERHOLT