Pferdewetten könnten teurer werden
FINANZEN Eine Wettbürosteuer könnte Spielsucht bekämpfen und dem angeschlagenen Haushalt nützen, sagt Innensenator Mäurer (SPD). Der Senat prüft deshalb jetzt, ob eine solche Steuer rechtens wäre
„Kann man machen, aber feiern lassen muss man sich für so eine Idee nicht“
Klaus-Rainer Rupp (Die Linke)Bremen prüft die Erhebung einer Wettbürosteuer. Das teilte die Innenbehörde am Mittwoch mit. Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) will dadurch Glücksspiel eindämmen und Spielsucht bekämpfen.
„Mit dieser Steuer würden wir einen noch besseren Zugriff auf diesen gewerblichen Graubereich bekommen“, so Mäurer. „Wettsucht vernichtet Existenzen und muss entschieden bekämpft werden. Und zusätzliche Steuereinnahmen im sechsstelligen Bereich wären ein weiterer sinnvoller Beitrag zur Haushaltskonsolidierung.“ Die Erhebung einer Wettbürosteuer stehe im Einklang mit den Zielen des Glücksspielstaatsvertrags. Darin sind deutschlandweite Rahmenbedingungen für Glücksspiele festgelegt.
Ulrike Bendrat, Sprecherin von Finanzsenatorin Karoline Linnert (Die Grünen), sagte, es sei zwar gut, neue Einkommensquellen zu erschließen. Allerdings müssten die Grundlagen für eine solche Steuer noch geprüft werden. „Es ist noch unklar, ob eine Wettbürosteuer rechtlich unbedenklich ist. Hier muss Genauigkeit vor Geschwindigkeit gehen.“ Darüber hinaus müsse noch geprüft werden, ob der Aufwand nicht zu hoch sei für die ohnehin belasteten SteuerbeamtInnen.
Vorbild für die Steuerpläne ist die Stadt Hagen in Nordrhein-Westfalen. Dort müssen BetreiberInnen von Einrichtungen, in denen Pferde- und Sportwetten vermittelt werden, seit Anfang August eine flächenbezogene Wettbürosteuer zahlen. Bendrat zufolge überlegen Betreiberverbände dort allerdings nun, juristisch dagegen vorzugehen. „Wir wollen jetzt erst mal schauen, ob dort geklagt wird.“
Die CDU-Fraktion zeigte sich erfreut über die Ankündigung Mäurers. In einer schriftlichen Stellungnahme teilte sie mit, sie befürworte Maßnahmen, die Wettsucht und Glücksspiel im Graubereich eindämmen würden. „Wir hoffen“, heißt es weiter, „dass der Innensenator Möglichkeiten für eine solche Regelung schnellstmöglich prüft und die Bürgerschaftsfraktionen über das Ergebnis in Kenntnis setzt.“
Der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der Linksfraktion, Klaus-Rainer Rupp, zeigte sich weniger euphorisch. „Kann man machen, aber feiern lassen muss man sich für so eine Idee nicht“, so Rupp. Eine Wettbürosteuer sei ein Tropfen auf dem heißen Stein. Man müsse auch auf anderem Wege versuchen, die Nutzung von Spielhallen einzuschränken. „Man müsste zum Beispiel in bestimmten Bereichen, wie in der Nähe von Kindergärten, Spielhallen verbieten.“ Auch zur Sanierung des Bremer Haushalts könne eine Wettbürosteuer kaum einen ernsthaften Beitrag leisten.
In Bremen gibt es derzeit laut Innensenator 29 größere Sportwettbüros und etwa 30 Internetcafés und Teestuben mit Wettautomaten. In Bremerhaven seien zehn Wettvermittlungsstellen bekannt. CATIANA KRAPP
