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Einem Deutschen droht in China die Exekution

TODESSTRAFE Erstmals ist in der Volksrepublik China ein Deutscher zum Tode verurteilt worden. Der heute 36-Jährige hatte seine Exfreundin und ihren neuen Freund auf offener Straße brutal getötet

AUS PEKING FELIX LEE

Eigentlich hatte Chinas Führung zu Jahresbeginn eine Lockerung des Strafrechts versprochen und angekündigt, auch die Todesstrafe viel seltener zu verhängen. Zumindest für einen 36-jährigen Deutschen wird daraus sehr wahrscheinlich nichts mehr. Ein Volksgericht in der südostchinesischen Stadt Xiamen hat ihn am Mittwoch wegen eines Doppelmords zum Tode verurteilt. Sollten höhere Instanzen das Urteil bestätigen, würde in der Volksrepublik erstmals ein Deutscher exekutiert werden.

Die Tat des 36-Jährigen geht auf ein Eifersuchtsdrama vom Sommer 2010 zurück. Der Mann aus Teisendorf im oberbayerischen Chiemgau hatte in Xiamen seine venezolanische Exfreundin und ihren neuen deutschen Freund aufgespürt. Der Täter und die Frau kannten sich vom Sinologiestudium in München. Auf offener Straße tötete er das Paar mit Hammer und Messer.

Das Volksgericht von Xiamen hatte ihn bereits vor drei Jahren für schuldig gesprochen, verkündete aber das Strafmaß noch nicht. Das passiert in China häufig. Mit der Verkündung dürfte es auch gedauert haben, weil sich das Auswärtige Amt in Berlin dafür einsetzte, dass keine Todesstrafe gegen den Deutschen verhängt wird. Das macht die Bundesregierung nach eigenen Angaben in allen Ländern. Sie betreut ihn auch konsularisch.

Der chinesische Anwalt des 36-Jährigen wollte sich auf Anfrage der taz nicht zum Urteil und zur Rechtsstaatlichkeit des Verfahrens äußern. Er habe dafür von seinem Mandanten noch nicht das Einverständnis und würde ihn erst in ein paar Tagen wieder treffen. Der Anwalt verwies nur darauf, dass das Urteil noch zwei höhere Instanzen bestätigen müssen. Einen Zeitplan gebe es noch nicht. Laut Amnesty International ist China das Land mit den weltweit meisten Todesstrafen. Zahlen gibt China nicht bekannt. Die Menschenrechtsorganisation vermutet, dass in der Volksrepublik allein im Jahr 2012 mehr Menschen hingerichtet wurden als in allen anderen Ländern zusammen – wohl mehrere tausend.

2013 hatte die neue Führung unter Xi Jinping angekündigt, die Zahl der Verbrechen zu reduzieren, die mit der Todesstrafe geahndet werden können. Blieben Ausländer lange Zeit von Todesurteilen verschont, gibt es seit einigen Jahren vermehrt Hinrichtungen nichtchinesischer Staatsbürger. Der bisher einzige exekutierte Europäer war 2009 ein Brite mit pakistanischen Wurzeln. Ihm wurde Rauschgifthandel vorgeworfen.