Verwaltung soll es nicht an Verwaltern fehlen

PERSONAL Die Linksfraktion will den Stellenabbau in den Behörden beenden und Personal aufstocken

Die Linksfraktion fordert, wieder mehr Personal in den Behörden einzustellen. „Wir sind in einer Situation, die man durchaus dramatisch nennen kann“, sagte der Fraktionsvorsitzende Udo Wolf am Donnerstag. Seine Fraktion fordert in einem Positionspapier eine „strategische Personalplanung und -entwicklung“.

Als Klaus Wowereit im Jahr 2001 als Regierender Bürgermeister antrat, gab es noch mehr als 140.000 Stellen in der Verwaltung. Bis Juni 2013 war die Zahl auf 102.726 reduziert, aktuellere Zahlen liegen noch nicht vor. Das Ziel des Senats ist, im Jahr 2016 mit nur noch 100.000 Stellen auszukommen. Die Linke hatte diesen Sparkurs während ihrer Koalition mit der SPD bis 2011 mitgetragen, um die jährlich steigende Verschuldung Berlins zu stoppen. Angesichts einer wachsenden Stadt fordert die Fraktion jetzt auch eine wachsende Verwaltung.

Neue Schulden

In Zukunft soll es keine feste Obergrenze für die Zahl der Mitarbeiter mehr geben, findet die Linksfraktion. Stattdessen sollen die Aufgaben der Verwaltung ermittelt werden und so viele Mitarbeiter eingestellt werden, dass alle Aufgaben erledigt werden können. Um zusätzliche Ausgaben für Personal und andere Zwecke zu finanzieren, will die Linke auch wieder Haushaltsdefizite in Kauf nehmen und bis zu 2 Milliarden Euro jährlich an neuen Schulden aufnehmen. Zurückzahlen will die Linke die bisherigen und die neuen Schulden nicht; stattdessen hofft man, dass der Bund einspringt und Berlin das Geld schenkt.

Die Linksfraktion will auch Geld dadurch sparen, dass die Mitarbeiter häufiger zur Arbeit kommen, anstatt sich krankschreiben zu lassen. „Es kostet 400 Millionen Euro im Jahr, krankheitsbedingte Ausfälle zu finanzieren“, sagte die Haushaltspolitikerin Manuela Schmidt am Donnerstag. „Wenn ich wertschätzend und motivierend mit den Mitarbeitern umgehe, kann ich höhere Gesundheitsquoten erzielen.“ In Berlin ist im Schnitt jeder Beschäftigte im öffentlichen Dienst mehr als einen Monat pro Jahr krank.

Überalterung droht

Die Stellen wurden in der Vergangenheit dadurch reduziert, dass frei werdende Stellen meist nicht wieder neu besetzt wurden. Die Folge: In der Verwaltung arbeiten nun ungewöhnlich viele alte Mitarbeiter. Laut dem Beschäftigtenbericht des Senats sind 16 Prozent der Mitarbeiter älter als 60 Jahre. Weitere 36 Prozent sind zwischen 50 und 60 Jahre, nur 4 Prozent sind unter 30. Und das heißt: Bis 2025 wird die Hälfte der Beschäftigen in Rente oder Pension gehen – Berlin wird wieder massiv Nachwuchs einstellen müssen. Gleichzeitig wird ein Mangel an Fachkräften prognostiziert.

Damit die öffentliche Verwaltung als Arbeitgeber attraktiver wird und mit der Privatwirtschaft konkurrieren kann, fordert die Linke eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf, unbefristete Arbeitsverhältnisse, Standortsicherheit, Voll- und Teilzeitjobs. Stellenausschreibungen sollen nicht mehr im Amtsblatt, sondern in einem Bewerbungsportal auf berlin.de und in sozialen Netzwerken veröffentlicht werden. „Und Auszubildende sollen sich nicht mehr in zwölf Bezirken einzeln bewerben, sondern zentral an einer Stelle“, forderte Schmidt. S. HEISER