FDP regiert mit – aber nur in Nord
BEZIRKE Die SPD hat eine Schlüsselrolle, sie kann allein regieren oder den Koalitionspartner wählen. Die SPD Mitte sucht sich wechselnde Mehrheiten
Bezirks- und Europawahlen finden künftig parallel statt, also schon in drei Jahren. Sitze bis dahin:
■ Bergedorf: 25 SPD, 14 CDU, 4 GAL, 3 Linke, 2 FDP, 1 Piratenpartei
■ Harburg: 26 SPD, 14 CDU, 5 GAL, 3 Linke, 3 FDP
■ Wandsbek: 27 SPD, 16 CDU, 7 GAL, 3 Linke, 4 FDP
■ Hamburg-Nord: 24 SPD, 12 CDU, 9 GAL, 3 Linke, 3 FDP
■ Mitte: 25 SPD, 9 CDU, 8 GAL, 5 Linke, 2 FDP, 2 Piratenpartei
■ Altona: 22 SPD, 12 CDU, 9 GAL, 5 Linke, 3 FDP
■ Eimsbüttel: 23 SPD, 12 CDU, 10 GAL, 3 Linke, 3 FDP
Die Wahlen haben der SPD in allen Bezirksversammlungen die Schlüsselrolle zugewiesen. Entweder sie erhielt die absolute Mehrheit oder so viele Sitze, dass keine Koalition gegen sie möglich ist. Daraus folgen nicht automatisch rot-grüne Koalitionen.
Klar ist der Fall in Bergedorf und Harburg, wo die SPD die absolute Mehrheit erreichte. Bergedorfs Bezirksamtsleiter Christoph Krupp (SPD) wurde Chef der Senatskanzlei. Bis zum 31. April läuft die Bewerbungsfrist für seinen Nachfolger. Wie in allen Bezirken will die SPD in Bergedorf für mehr Wohnraum sorgen. Außerdem wolle sie Gewerbe ansiedeln, das Kulturangebot verbessern und Migranten besser integrieren, sagt Fraktionschef Werner Omniszczynski.
In Harburg ist das Schicksal des Bezirksamtsleiters Torsten Meinberg ungewiss. Die SPD will mit ihm verhandeln. Eine der wichtigsten Aufgaben sei es, ein Verkehrskonzept für den Süderelberaum zu erstellen, sagt der SPD-Kreischef Frank Richter.
In Nord werden SPD und FDP verhandeln. Mit der FDP sei man sich einig gewesen, das Gefängnis Fuhlsbüttel für Wohnungen aufzugeben, sagt SPD-Fraktionschef Thomas Domres.
In Wandsbek wollte die SPD am Dienstagabend entscheiden, mit wem über eine Koalition verhandelt wird und ob die umstrittene Bezirksamtsleiterin Cornelia Schroeder-Piller (CDU) bleiben soll. Die SPD wolle den Straßenverkehr sicherer machen und die Stadtteilkultur fördern, sagt Fraktionschefin Anja Quast.
In Mitte will sich die SPD wechselnde Mehrheiten suchen. „Es wird keine Koalition geben“, kündigt Fraktionsgeschäftsführerin Henriette von Enckevort an. „Das hat in der vergangenen Legislaturperiode ja schon in Bergedorf gut funktioniert.“ Bis Mitte April will die Fraktion ihr Arbeitsprogramm vorlegen. Dirk Sielmann wurde als Fraktionschef bestätigt.
In Eimsbüttel werden SPD und GAL, die bisher schon kooperiert haben, in Koalitionsverhandlungen eintreten. „Wir sind guten Mutes, dass wir das hinkriegen werden“, sagt GAL-Fraktionschef Roland Seidlitz. Ende April werde sich wohl zeigen, ob die Verhandlungen zu einem Erfolg führten, prognostiziert sein SPD-Kollege Rüdiger Rust.
Auch in Altona wollen SPD und GAL über eine Koalition verhandeln. Der von Schwarz-Grün gewählte Bezirksamtsleiter Jürgen Warmke-Rose (parteilos) solle im Amt bleiben, sagt SPD-Fraktionschefin Melanie Schlotzhauer. Zentrales Thema der nächsten Jahre sei die „Modernisierung lokaler Demokratie“.G. KNÖDLER, S. BANNHOLZER
