SPD fast einig: Waffen für die Kurden
IRAKKRISE Die SPD-Spitze nutzt ihre Klausurtagung, um für Waffenlieferungen an kurdische Milizen zu werben. Parteivize Stegner bleibt bei seinem Nein und warnt vor den langfristigen Folgen solcher Exporte
Der Bundestag soll nicht über die Waffenlieferung abstimmen
BERLIN taz | In der Debatte über Waffenlieferungen an kurdische Milizen bemüht sich die SPD-Spitze, Geschlossenheit zu zeigen. „Der Außenminister hat für seine Politik unsere Rückendeckung. Das gilt auch für die anstehenden Entscheidungen im Nordirak“, sagte Parteichef Sigmar Gabriel am Samstagnachmittag in Berlin. Dort hatten sich die Bundesminister der Partei, das SPD-Präsidium und die Fraktionsspitze zu einer Klausurtagung getroffen, um neben dem Kurs der Sozialdemokraten für die nächsten Monate auch die Lage im Irak zu debattieren.
Laut Gabriel haben die Teilnehmer die Waffenlieferungen fast einstimmig befürwortet – mit Ausnahme des SPD-Vizes und Parteilinken Ralf Stegner. Und im Grunde genommen stehe auch dieser hinter der Linie der Bundesregierung: „Er weiß, dass militärische Maßnahmen notwendig sind, hält die Waffenlieferungen aber für eine Aufgabe der Amerikaner.“ Stegner selbst hatte sich vor Beginn der Klausur noch kritischer geäußert. „Meine Sorge ist, dass wir heute Waffen liefern, und morgen werden damit unschuldige Menschen erschossen“, sagte er.
Schon am Rande der Kabinettssitzung am kommenden Mittwoch könnte die Bundesregierung endgültig beschließen, Waffen in den Nordirak fliegen zu lassen. Voraussichtlich am 1. September wird sich auch der Bundestag mit dem Thema beschäftigen, Bundeskanzlerin Angela Merkel will dann eine Regierungserklärung abgeben. Über die Waffenlieferung abstimmen soll der Bundestag aber nicht. Dies bekräftigte Gabriel am Samstag noch einmal und wies damit Forderungen von Oppositionspolitikern zurück, die in den Plänen einen Wendepunkt der deutschen Außenpolitik sehen. „Das ist kein Paradigmenwechsel und kein Tabubruch“, sagte der SPD-Chef. Die Waffenlieferungen an die Kurden seien ein absoluter Sonderfall.
Wegen der Irakdebatte war das eigentliche Thema der Klausur in den Hintergrund geraten. Als Reaktion auf schlechte Umfragewerte will die Parteispitze künftig stärker auf die Arbeitgeber zugehen. Welche Maßnahmen der SPD genau vorschweben, blieb bisher unklar. Intern diskutierten die Klausurteilnehmer am Samstag auch darüber, unterstützt durch Eric Schweitzer, Präsident des Industrie- und Handelskammertags. SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi sagte am Rande der Veranstaltung, Deutschland brauche „eine Wirtschaftspolitik neuer Qualität“. Gleichzeitig beteuerte sie, es gehe nicht darum „sich an die Wirtschaft anzubiedern“.
TOBIAS SCHULZE
