Rote Linie noch nicht gezogen

DEBATTE Bei der Sommerakademie des Datenschutzzentrums diskutieren Experten über die Verhältnismäßigkeit digitaler Überwachung

Vom Supergrundrecht „Sicherheit“ spricht keiner mehr, doch das Spannungsfeld zwischen Freiheitsschutz und Gefahrenbekämpfung im Netz wird sich so schnell nicht auflösen. „Der Konflikt besteht weiter“, sagte der Leiter des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz (ULD), Thilo Weichert am Montag in Kiel bei der diesjährigen Sommerakademie des ULDs.

Er werde in 1.000 Jahren noch nicht gelöst sein. Der Konflikt zwischen Sicherheit und digitalen Menschenrechten war Thema der Veranstaltung, an der rund 500 Experten teilnahmen.

Die Debatte, wo die rote Linie noch akzeptabler Überwachung für Sicherheitszwecke gezogen werden muss, verlief laut Weichert durchaus kontrovers. Weitgehende Einigkeit habe jedoch darüber geherrscht, dass die Reaktion der deutschen Politik auf die Massenüberwachung durch den US-Geheimdienst NSA und und den britischen GCHQ noch nicht angemessen sei.

„Die Bedrohungslage ist sehr intensiv zurzeit“, sagte der Vizepräsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang. Als Beispiel nannte er die mehr als 400 Dschihadisten aus Deutschland, die sich in Kampfgebieten aufhalten. Deshalb brauche ein Nachrichtendienst die nötigen Instrumentarien, um im Sicherheitsinteresse digitale Kommunikation nachvollziehen zu können. „Die Zauberformulierung lautet Verhältnismäßigkeit.“  (dpa)